Glawischnig: Atommeiler runter macht munter, Herr Gusenbauer!

Nach Temelin-Schlappe droht Versagen bei Atomrisiko Mochovce

Wien (OTS) - "Die Anti-Atompolitik der Bundesregierung steht vor einem Totalversagen. In der Causa AKW Temelin schieben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Verantwortung auf den jeweils anderen, statt gegenüber Tschechien klar zu deponieren, dass die Sicherheitsmängel nicht behoben sind und daher eine Völkerrechtsklage notwendig ist. Das vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts vorgelegte Gutachten stellt klar fest, dass das Melker Abkommen völkerrechtlich verbindlich ist und eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) prinzipiell auch ohne Einwilligung Tschechiens eingebracht werden kann", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Es liegt in der Verantwortung von Bundeskanzler Gusenbauer, den tschechischen Regierungschef in Verhandlungen dazu zu bewegen, das IGH-Statut anzuerkennen und damit den Weg für eine Verhandlung der Klage freizumachen", so Glawischnig.

Während die Bundesregierung in Sachen Temelin untätig ist, droht bereits die nächste Anti-Atom-Schlappe für die Bundesregierung. Der Fertigbau der beiden slowakischen AKW-Blöcke Mochovce 3 und 4 soll noch heuer begonnen werden. Der italienische Energieversorger Enel will als neuer Eigentümer von Mochovce die beiden völlig veralteten russischen Druckwasserreaktoren (Leistung je 420 MW) in den Jahren 2011 und 2012 in Betrieb nehmen. Nach Baubeginn Mitte der achtziger Jahre wurden die beiden Reaktoren 1991 aus Geldmangel halbfertig stehen gelassen. Experten bewerten den Sicherheitsgrad von Mochovce 3 und 4 - vor allem auf Grund der fehlenden Schutzhülle (kein Containment) - als inferior. "Bisher hat die Bundesregierung nichts unternommen, um gegen den geplanten Fertigbau von Mochovce vorzugehen", kritisiert Glawischnig. "Es muss davon ausgegangen werden, dass Mochovce die europäischen Sicherheitsstandards nicht erreichen kann. Bundeskanzler Gusenbauer muss die Verhinderung des Fertigbaus als klares Ziel definieren und umgehend Gespräche mit der slowakischen Regierung aufnehmen", verlangt Glawischnig. Eine Information Österreichs über das riskante Atomprojekt ist bislang von slowakischer Seite nicht vorgesehen. "Es muss frühzeitig, also ab sofort, alles getan werden, damit Mochovce 3 und 4 nicht fertiggestellt werden und sich das Atomrisiko an Österreichs Grenze nicht vervielfacht", so Glawischnig.

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