WESTENTHALER: SPÖ-Berger soll Haftentlassungsprogramm sofort zurücknehmen

BZÖ fordert Anhebung der Mindeststrafen, 3000 Polizisten mehr sowie Umbau von Kasernen zu Strafvollzugsanstalten

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler forderte heute SPÖ-Justizministerin Berger auf, ihr umfangreiches Haftentlassungsprogramm sofort zurückzunehmen, um die Verunsicherung der Bevölkerung zu beenden. "Angesichts der stark steigenden Kriminalität - österreichweit plus acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr - ist es ein Gebot der Stunde, dass die Ministerin diese offensichtliche Einladung an die organisierte Kriminalität nach Österreich sofort widerruft", so Westenthaler. Allein in Wien gebe es täglich über 20 Wohnungseinbrüche, in ganz Österreich stündlich 70 Straftaten.

"Mehr Haftentlassungen, Generalamnestien sowie eine Umwandlung von Haftstrafen in Geldstrafen können nicht die Antwort auf eine massiv steigende Kriminalität sein. Vielmehr braucht es eine schärfere Handhabe gegen Verbrecher und im Kampf gegen die Kriminalität." Westenthaler forderte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Mindeststrafen sowie 3000 Polizisten mehr in Österreich.

Weiters solle SPÖ-Justizministerin Berger endlich die Gelegenheit nutzen, die etwa 16 leer stehenden Kasernen zu Haftanstalten umzubauen. "Wenn es zu wenig Platz in den Gefängnissen gibt, müssen neue Hafträume geschaffen werden."

Für den Fall, dass die rot-schwarze Regierung weiterhin an ihren gefährlichen Haftentlassungsplänen festhält, kündigte Westenthaler umfassende parlamentarische Schritte des BZÖ an. "Es darf nicht sein, dass tausende Verbrecher auf die österreichischen Bevölkerung losgelassen werden", so der BZÖ-Chef abschließend. (Schluss)

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