Jarolim: Es geht nicht um Gnade für Kriminaltouristen sondern um Entlastung der ÖsterreicherInnen

Platter sei an Koalitionsabkommen erinnert

Wien (SK) - Die Kritik des Innenministers an den Plänen von Justizministerin Maria Berger, Häftlinge aus nicht EU-Ländern nach der Hälfte der Strafe in ihre Heimat zu bringen, kann SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nicht nachvollziehen. "Es geht hier nicht um Gnade für Kriminaltouristen, wie das Innenminister Platter am Wochenende polemisch in der 'Kronenzeitung' dargestellt hat, sondern darum, die österreichische Gesellschaft möglicht wenig zu belasten", so Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Hier sei Platter an das Koalitionsabkommen erinnert, so Jarolim, der betonte: "Wenn der Innenminister das Abkommen aufmerksam liest, wird ihm nicht entgehen, dass es zu einer 'deutlichen Verstärkung der Bemühungen auf Übernahme des Strafvollzuges durch den Heimatstaat' kommen soll." Auch ist ausdrücklich festgehalten, dass in geeigneten Fällen und wenn die Strafverbüßung im Heimatstaat nicht möglich ist, die vorzeitige bedingte Entlassung von Drittstaatsangehörigen verknüpft mit einer Ausweisung und einem wirksamen Aufenthalts- bzw. und Rückkehrverbot verfügt werden soll.

"Die Aufgabe Platters wäre es vielmehr, dass er und seine ihm unterstellten Behörden dafür sorgen, dass das Rückkehrverbot eingehalten wird. Auch wären Aktivitäten des Innenministers, die dazu beitragen, das Rückkehrverbot EU-weit umzusetzen, weit sinnvoller, als billige Polemik gegen sinnvolle Maßnahmen, die im Koalitionsabkommen festgeschrieben sind", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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