"Kleine Zeitung" Kommentar: "Weiß Alfred Gusenbauer schon, dass er Bundeskanzler ist?" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 15.5.2007

Graz (OTS) - Kanzler werden ist nicht schwer, Kanzler sein dagegen sehr". Alfred Gusenbauer glaubt zwar, dass auch das Kanzler-Sein ganz leicht ist und nimmt es aufreizend locker. Aber es wird langsam Zeit für ihn, zur Kenntnis zu nehmen, dass es ernste Dinge gibt, die auch ernst genommen werden müssen und die sich nicht zwischen zwei EU-Terminen erledigen lassen.

Die Eurofighter sind eine solche ernste Sache. Das dringendste Problem heißt Norbert Darabos. Der Verteidigungsminister ist überfordert. Nicht, weil er fürs Militärische wenig Verständnis hat (darüber muss er in einer ruhigeren Stunde ohnehin mit sich ins Gericht gehen), sondern weil er zu wenig Erfahrung und zu wenig Statur hat.

Zu ihrem Erstaunen haben seine Ministerkollegen bei der letzten Kabinettssitzung erfahren, dass offensichtlich überhaupt noch nichts stattgefunden hat, was den Namen Verhandlung verdient.

Darabos ist hin und her gerissen zwischen dem illusionären Ziel, aus dem Vertrag auszusteigen, und der rationalen Einsicht, dass nicht einmal eine Reduzierung der Stückzahl, sondern bestenfalls eine Herabsetzung des Preises zu erreichen ist.

Die Illusion vom Ausstieg wird genährt von den Sirenentönen aus dem Untersuchungsausschuss, aus dem man seit Monaten täglich hört, jetzt sei man aber wirklich ganz nah an der großen Enthüllung. Gerade die Einvernahmen der letzten Zeugen haben gezeigt, dass das lauter Schimären sind.

Abgesehen davon, dass es eine menschliche Pflicht wäre, dem gestressten Darabos zu helfen, hat Gusenbauer vor allem eine politische Verantwortung. Man weiß, dass der Kanzler die Hoffnung auf einen Ausstieg längst aufgegeben hat, denn er kennt die verheerenden finanziellen Folgen, die das nach sich zöge.

Außerdem steht das Ansehen der Republik als Partner in internationalen Geschäften am Spiel. Man muss sich ohnehin wundern, dass die österreichische Wirtschaft dem tollen Treiben schweigend zusieht.

Warum also nimmt Gusenbauer die Sache nicht selbst in die Hand und setzt sich samt seinem Finanzminister, der als Agrarier weiß, wie man bei internationalen Verhandlungen Geld herausreißt, mit den Leuten von Eurofighter hin und handelt einen Deal aus?

Das wäre seine Aufgabe als Kanzler der Republik. Als Vorsitzender der SPÖ müsste er das ganz egoistische Interesse haben, dass die Politik seiner Partei von ihm und nicht von Peter Pilz und Günther Kräuter gemacht wird. Oder will er das? ****

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