"Die Presse" Leitartikel: "Start frei zum Himmelfahrtskommando" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 15.5.07

Wien (OTS) - Ab zum großen Wendemanöver bei Dienstrecht und Gehalt im Staatsdienst: Captain Bures, übernehmen Sie!

Die Air-Show um die Eurofighter zieht derzeit fast das komplette Bodenpersonal der heimischen Politik in seinen Bann. So atemberaubende Loopings, wie sie Verteidigungsminister Darabos mit hohem Absturzrisiko vollführt, bekommen die Bürger tatsächlich nicht alle Tage geboten. Auch wenn da sehr viel Geld auf dem Spiel steht, sollte die Regierung aber nicht nur diese Manöver verfolgen. Schließlich wartet auf Rot und Schwarz auch sonst genügend Arbeit. Beim Ausbau der Kinderbetreuung wird mit Sonntagsreden allein das Problem nicht gelöst, die Staats- und Verwaltungsreform muss bei den Ländern erst durchgeboxt werden, und im öffentlichen Dienst wird es mit der jetzt vorbereiteten Novelle zum Beamtendienstrecht bestimmt nicht getan sein.
Dabei bekommt die zuständige Ministerin Doris Bures freilich schon jetzt einen Vorgeschmack geliefert, dass Einschnitte bei den Sonderrechten der Beamten etwas anderes sind als ein ungezwungener Plausch in ihren früheren Juso-Zeiten über die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Welt. Bei ihrem Eindringen in die geschützte Werkstätte der unkündbaren Staatsdiener, bei der sie die sogenannten "schulfesten" Stellen für Lehrer beseitigen will, hat die Beamtengewerkschaft jetzt die traditionelle Abwehrstellung bezogen. Dabei bräuchten gerade engagierte, motivierte Lehrer - solche gibt es Gott sei Dank auch viele in Österreichs Schulen - einen solchen speziellen Versetzungsschutz am allerwenigsten.

Bures gegen Beamtenchef Neugebauer, das ist mit Sicherheit spannender als jedes Match in der heimischen Fußball-Bundesliga. Die Ministerin hat immerhin den Trumpf in der Hand, dass die Gewerkschafter selbst das eine oder andere Anliegen, etwa die Ausweitung der Auszeit-Modelle (Sabbatical) auf den gesamten Bundesdienst wollen. Für die Gusenbauer-Vertraute im Kanzleramt geht's damit aber erst so richtig los. In einem Mut-Anfall hat sie zwar schon im März ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Beschäftigten im Bundesdienst angekündigt. Das haben andere Politiker aber auch schon. Wegen der notwendigen längeren Vorarbeiten sollte die SP-Ressortchefin lieber heute als morgen die Gespräche darüber aufnehmen und nicht erst, wie angekündigt, im Herbst. Weil noch Spargelsaison ist und Regierungschef Gusenbauer bei Spargelessen mit Freiheitlichen ja einschlägige Erfahrung hat, empfiehlt sich vielleicht ein Treffen mit der für die Beamten einst zuständigen Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer in Sachen Dienstreform. Frauensolidarität über Parteigrenzen hinweg und ein bisschen Erfahrungsaustausch können nicht schaden.

Beamtenboss Neugebauer wird _ völlig zu Recht _ darauf verweisen, dass der Dienstgeber in Gestalt der Regierung seinerseits den öffentlich Bediensteten noch etwas schuldet. Immerhin ist den Bundesbeamten 2004 ein neues Besoldungssystem versprochen worden, weil sie dem schrittweisen Auslaufen des Beamtenpensionen zugestimmt haben (viele Bundesländer tun hingegen immer noch so, also sei Pensionsharmonisierung für sie ein Fremdwort). Ung'schaut für alle mehr wäre aber eine missverstandene Gehaltsreform. Der Ansatzpunkt muss die verbal immer wieder beschworene Leistungskomponente bei der Entlohnung sein. Ordentliche Bezahlung für motivierte, einsatzwillige vife öffentlich Bedienstete, dafür haben auch die Steuerzahler Verständnis. Nicht aber, wenn unwillige Staatsdiener fürs Absitzen der Zeit kassieren.
Dabei gibt es für Bures sogar ungewohnte Schützenhilfe: Bravo, wenn der Chef der Pflichtschul-Lehrergewerkschaft von sich aus von den Biennalsprüngen, den automatischen Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre, abgehen will. Wenn das tatsächlich zustande kommt, hat sich der Mann sogar eine Sonderprämie verdient.
Den Rechnungshofbericht über den Zulagendschungel im Bundesdienst muss Bures ohnehin längst unter ihrem Kopfkisssen haben. Ein besseres Argument in komprimierter Form für ein Zurechtstutzen des Wildwuchses an Nebengebühren im Zuge der Änderungen des Gehaltssystems gibt es kaum. Jetzt sollte sich die SP-Ministerin im nächsten Baumarkt für Verwaltungsreform rasch eine Spezialheckenschere dafür besorgen (dieser Gartentipp ist ausnahmsweise gratis).
Der Totalumbau im Bundesdienst ist überfällig. Irgendwie ist das auch ein Himmelfahrtskommando, stimmt. Für Bures mit der ÖVP im Cockpit muss es jetzt dennoch heißen: Ready for take off.

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