Plassnik: "Gemeinsames Interesse an belastbarer Partnerschaft mit Russland"

Außenministerin Plassnik bei der EU-Ratstagung für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel

Brüssel (OTS) - "Wir hoffen auf eine Verdichtung der positiven Signale auf europäischer Wellenlänge, die Belgrad derzeit aussendet", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach der Diskussion beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel zu Serbien. "Wir glauben, dass dies der Kommission die Möglichkeit gibt, schon bald wieder die Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien aufzunehmen". Die Außenministerin unterstrich gleichzeitig, dass Serbien mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit an der Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal arbeiten müsse.

Plassnik hob auch die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die Ankündigung über eine Dreiparteieneinigung in Belgrad hervor. "Besonders erfreulich ist, dass die Kommission unseren Vorschlag für einen konkreten Fahrplan zur Visaliberalisierung mit Zeitvorgaben und präzisen Zwischenzielen aufgegriffen hat", unterstrich Plassnik, die auf die unermüdlichen Bemühungen verwies, den jungen Menschen in Serbien den Zugang zur EU zu erleichtern.

In Bezug auf die Diskussion der Außenminister zum Nahen Osten würdigte Plassnik die konstruktive Rolle der Arabischen Liga, deren Vertreter aus Saudi Arabien, Libanon, Marokko, der palästinensischen Autonomiebehörde, Jordanien, Syrien, Ägypten und Katar an den Beratungen teilnahmen. "Wir haben das gemeinsame Interesse, dass das Momentum der arabischen Vermittlungsbemühungen nicht verloren geht", so Plassnik, die auf das Mekka-Abkommen und die Wiederbelebung der arabischen Friedensinitiative verwies. Die Außenministerin warnte dabei vor den Risken eines neuerlichen Stillstands im politische Prozess: "Ein Stillstand würde ein Vakuum schaffen, das es extremistischen Kräften erlauben könnte, wieder die Initiative an sich zu reißen", so Plassnik.

Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels in Samara am 18. Mai betonte Plassnik das große Engagement und die Geduld des deutschen EU-Vorsitzes bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens. "Wir befinden uns derzeit in einer Zone der Turbulenzen in unseren Beziehungen mit Russland. Wir spüren auf den verschiedensten Ebenen, das in Russland Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevorstehen" so Plassnik, die fortfuhr: "Wir lassen uns davon aber nicht beirren, sondern arbeiten weiter konsequent an der Fortführung des Dialogs und bemühen uns um positive und greifbare Ergebnisse. Eine zukunftsfeste und belastbare Partnerschaft liegt im Interesse beider Seiten."

Ein weiteres Thema der Ratstagung war die Beziehung der EU zu Usbekistan und der Beschluss der EU, ihre restriktiven Maßnahmen gezielt um sechs Monate zu verlängern. Plassnik unterstützte den kürzlich initiierten Menschenrechtsdialog mit Usbekistan, kritisierte aber zugleich deutlich die gezielte Verfolgung von Menschenrechtsaktivistinnen im Land und insbesondere die de facto Verdoppelung der Haftstrafe für die Aktivistin Gulbahor Turaeva. "Wir sind zum Dialog mit klaren Wertepositionen bereit. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den Menschenrechtsverteidigerinnen. Denn gerade Frauen sind doppelt diskriminiert: einerseits als Frauen und andererseits als Menschenrechtsaktivistinnen", so die Außenministerin.

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