Plassnik zu den Anti-Temelin Grenzblockaden

Außenministerin traf tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg am Rande des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen

Brüssel (OTS) - Außenministerin Ursula Plassnik traf am Rande der EU-Außenministertagung in Brüssel ihren tschechischen Amtskollegen Karl Schwarzenberg zu einem Gespräch über Temelin und die Blockaden in der letzten Woche an der tschechisch-österreichischen Grenze.

Außenministerin Plassnik nützte diesen offenen bilateralen Meinungsaustausch dazu, um dem tschechischen Außenminister die anhaltende Besorgnis der österreichischen Bevölkerung über das AKW Temelin auseinanderzusetzen. "Ich habe meinem tschechischen Kollegen klar darauf hingewiesen, dass aus österreichischer Sicht die tschechische Seite ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Melker Prozess noch nicht in ausreichendem Maße erfüllt hat. Zudem habe ich ihm auch die vielen Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung in den letzten Jahren dargelegt, unter anderem mit dem Melker Prozess mehr Vertrauen, mehr Transparenz und mehr Sicherheit zu erreichen. Das sind auch konkrete Beiträge von österreichischer Seite zur emotionalen Deeskalation und zur Versachlichung der Debatte gewesen", unterstrich Plassnik.

Plassnik informierte Schwarzenberg auch über die konkreten Schritte auf österreichischer Seite zu der von den Regierungschefs ins Leben gerufenen Dialogschiene zwischen den Parlamenten. "Dieser Dialog ist wichtig, weil er auch die Volksvertreter aller Parteien einbezieht", so die Außenministerin. Nächste Woche würden die Parlamentsdirektoren aus Wien und Prag zusammenkommen, um den weiteren Fahrplan zu vereinbaren. Auf österreichischer Seite werde Bundesrat Albrecht Konecny den Vorsitz in der interparlamentarischen Kommission übernehmen.

Außenminister Schwarzenberg drückte im Gespräch seine tiefe Sorge über die Grenzblockaden aus und verwies darauf, dass solche Maßnahmen den Raum für Dialog einengen würden und aus seiner Sicht nicht dem europäischen Partnerschaftsgedanken entsprechen. Diese Vorgangsweise entmutige und schwäche - so Schwarzenberg - gerade diejenigen in Tschechien, die österreichische Sicherheitsanliegen sachlich und lösungsorientiert diskutieren wollen.

Die Außenministerin legte ihrerseits den österreichischen Rechtsstandpunkt zu den Blockaden dar und erläuterte, dass es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt um die Ausübung des Rechts auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit handle. Eine unverhältnismäßige Einschränkung des freien Personen und Warenverkehrs zwischen den beiden Staaten liege derzeit noch nicht vor. "Gleichzeit habe ich aber auch klargemacht, dass meine Aufgabe als Europa- und Außenministerin die Arbeit am Dialog und nicht an der Blockade ist. Grenzblockaden sind eher dialogbremsende als dialogfördernde Maßnahmen. Gute Nachbarschaft lebt vom Willen und der Kraft aufeinander zuzugehen, statt einander buchstäblich Sperren in den Weg zu legen", betonte Plassnik abschließend.

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