Junge Generation in der SPÖ: FAIRsteuern!

Hochkarätig besetzte Diskussionsrunde der JG zum Thema Vermögensbesteuerung

Wien (SK) - Die junge Generation in der SPÖ nahm die öffentliche Diskussion rund um die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die von einigen befürwortete Abschaffung der Schenkungssteuer zum Anlass, sich mit dem Thema Vermögensbesteuerung auseinanderzusetzen. Am Freitag präsentierte ihr Bundesvorsitzender Alexander Prischl im Rahmen einer hochkarätig besetzen Diskussionsrunde gemeinsam mit u.a. Stephan Schulmeister und Gertraud Lunzer (AK Wien) die neue inhaltliche Broschüre "FAIRsteuern". "Die junge Generation will mit dieser Broschüre und durch die intensive Beschäftigung mit dem Thema Vermögensbesteuerung einen Input für die Debatte rund um die angekündigte Steuerreform 2010 liefern. Derzeit sind die tatsächlichen Leistungsträger für das Steueraufkommen Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen - wir wollen als Alternative ein Modell anbieten, dass das Ungleichgewicht im existierenden Steuersystem ausgleicht", so Prischl. ****

Dr. Stephan Schulmeister setzte sich in seinem Beitrag mit einigen Fakten des österreichischen Steuersystems auseinander. So sei Österreich das Schlusslicht in der OECD, was den Anteil der vermögensabhängigen Steuern am gesamten Steueraufkommen betrifft. Darüber hinaus seien durch die Lohnsteuer Einkommen aus unselbständiger Arbeit unverhältnismäßig stark belastet. Schulmeister unterstrich weiters, dass sinnvolle Vermögensbesteuerung eine integrale Rolle bei der Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Standards haben könnte: "Wenn wir sozialstaatlich ordentlich organisierte und qualitativ hochwertige Altenbetreuung, Bildung und Armutsvermeidung wollen, brauchen wir zu deren Finanzierung eine Verbreiterung der Steuerbasis. Dazu ist es nur vernünftig, bei dem Steuergegenstand anzusetzen, in dem Österreich gegenüber der EU nachhinkt - nämlich bei den Vermögen."

Im Anschluss stellte Schulmeister sein Konzept zur Vermögensbesteuerung vor, mit dem sich auch die JG in ihrer neuen Info-Broschüre beschäftigt: Vermögen sollen zu Marktpreisen bewertet werden, belastet würde nur der Besitz von erheblichen Vermögen, nicht der von NormalbürgerInnen oder den vielzitierten "kleinen HäuslbauerInnen", darüber hinaus würde auch das Vermögen von Vereinen und Privatstiftungen erfasst werden.

Auch Gertraud Lunzer von der Arbeiterkammer sprach sich für einen sinnvollen Umbau der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie für die Einführung der Vermögensbesteuerung aus. Für sie als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stelle sich explizit die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit. Nachdem diese durch das derzeit praktizierte System aber nicht gegeben wäre, sei ein Umbau des Steuersystems notwendig.

"Die Verantwortung für die Finanzierung des Sozialstaates muss von all jenen eingefordert werden, die sich momentan ihr persönliches Vermögen mit Stiftungen, großen Wertpapierpaketen oder Grundbesitz absichern. Wir hoffen, mit unserer neuen Broschüre einen Beitrag für einen breiten öffentlichen Dialog leisten zu können", so Alexander Prischl abschließend. Interessierte können die Broschüre FAIRsteuern! übrigens ab Mo, 21. Mai, unter junge.generation@spoe.at bestellen. (Schluss) wf/mp

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