Cap: Über Akteneinsicht müssen Mitglieder des U-Ausschusses mitentscheiden

Willkür bei Schwärzungen willkürlich und nicht nachvollziehbar

Wien (SK) - "Willkürlich und nicht nachvollziehbar" nannte SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Entscheidungen über die Aktenschwärzungen seitens des Finanzministeriums. Dass etwa die Akten der "Special Public Affairs PR-Beratung und Lobbying GmbH" von Karin Keglevich dem U-Ausschuss zur Gänze vorenthalten werden, findet Cap skandalös. "Es ist höchste Zeit, dass sich Finanzminister Molterer in der Sache bewegt. Mitglieder des U-Ausschusses müssen Einsichtnahme in die ungeschwärzten Steuerakten erhalten", forderte Cap gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Einmal werden dem U-Ausschuss Rechnungen für Polsterreinigungen und Aspirin übergeben, ein andermal wird alles geschwärzt, wo im Akt nicht 'EADS', 'Eurofighter' oder 'Schmiergeld' vorkommt", kritisiert Cap. "Damit zeigt sich doch eindeutig , dass bei der Einsichtnahme in die ungeschwärzten Steuerakten und der Beurteilung über deren Freigabe an den U-Ausschuss vor allem die Mitglieder des U-Ausschusses vertreten sein müssen, da diese von der Materie umfassend Bescheid wissen", sagte Cap. Das sei angesichts der heute bekanntgewordenen Details zu den willkürlichen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen über die Aktenschwärzungen unumgänglich geworden, schloss Cap. (Schluss) gd

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