Kopf: Melker Protokoll ist zweifelsfrei ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag

ÖVP-Umweltsprecher: Bundeskanzler muss klar machen, welche Punkte die tschechische Seite noch nicht erfüllt hat

Wien (ÖVP-PK) - Ziemlich verwundert reagiert ÖVP-Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf auf die Aussagen von SPÖ-Entwicklungssprecherin Bayr zu Temelin in einer heutigen Presseaussendung. "Bayr muss sich in dieses Thema offensichtlich erst einarbeiten. Das zeigen diese unrichtigen Vorwürfe. Tatsache ist nämlich, dass mit dem Melker Protokoll erstmals in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag ein bilateraler Mechanismus über die Sicherheit eines grenznahen Kernkraftwerkes vereinbart worden ist", stellte Kopf heute, Montag, klar. "Von Anfang an war klar, dass dies keine Angelegenheit für den Europäischen Gerichtshof ist." ****

Zudem sei Bayr bei ihrer ultimativen Aufforderung an Ministerin Plassnik offensichtlich entgangen, dass die Ministerin bereits am 26. März das Gespräch mit dem neuen tschechischen Außenminister Schwarzenberg aufgenommen habe, kritisierte Kopf.

"Zusammenfassend kann man sagen: Diese Aussendung von Frau Abgeordneter Bayr disqualifiziert sich selbst. Die Sticheleien aus der Löwelstraße sollen offenbar davon ablenken, dass Bundeskanzler Gusenbauer selbst vorgeschlagen hat, eine gemischt-parlamentarische Kommission einzusetzen. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die SPÖ versucht, mit diesem für ganz Österreich wichtigen Konsensthema parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Es ist vielmehr gerade jetzt Aufgabe des Bundeskanzlers und der zuständigen Regierungsmitglieder, klarzumachen, in welchen Punkten die tschechische Seite ihre Verpflichtungen aus dem Melker Protokoll noch nicht erfüllt hat!" schloss Kopf.
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