ANSCHOBER zu Temelin: Bundesregierung muss jetzt endlich handeln

Völkerrechtsklage einbringen und Sofortverhandlungen mit tschechischer Regierung starten

Linz (OTS) - Das heute präsentierte Rechtsgutachten in Sachen Temelin birgt wenig Überraschungen, sondern untermauert die Position, die das Land Oberösterreich seit Herbst 2005 auf Basis eines Gutachtens von Prof. Rotter vertritt. Daher müssen jetzt von der Bundesregierung, nachdem es nun keine Ausreden mehr gibt, drei Sofortinitiativen gesetzt werden:
1.Völkerrechtsklage zur Durchsetzung der im Melker Übereinkommen paktierten Sicherheitsnachrüstungen einbringen
2.Offizieller Protest gegen die fehlende Umsetzung des Melker Übereinkommens bei der tschechischen Regierung 3.Sofortverhandlungen mit Prag, um eine Anerkennung des Völkerrechtsverfahrens zu erreichen

Anschober: "Seit Monaten sind diese Schritte überfällig, das neue Gutachten hat keine einzige Zusatzinformation gebracht. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr, jetzt muss gehandelt werden, die Zeit der Verzögerungsstrategie muss vorbei sein. Das Land Oberösterreich wird sich mit aller Vehemenz an die Bundesregierung wenden, um die drei notwendigen Sofortschritte zu erreichen. Ich werde diese Initiative bereits heute Nachmittag in die Regierungssitzung einbringen."

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