Umweltministerium verlangt Veröffentlichung des Temelin-Gutachtens

Pröll: Gutachten gibt klare Handelungsanteilung auf höchster politischer Ebene

Wien (OTS) - Mit Verwunderung nimmt das Umweltministerium zur Kenntnis, dass sensible Dokumente des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt offenbar der SPÖ Parteizentrale zugeleitet worden sind, ehe sie der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Konkret geht es um das Gutachten des BKA zur Frage der Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Nichterfüllung von vereinbarten Sicherheitszielen beim AKW Temelin. Wie Anfragen mehrerer im Nationalrat vertretenen Parteien beim Umweltministerium zeigen, ist der Text des Gutachtens - entgegen den Aussagen des SPÖ Geschäftsführers in OTS 177 - heute nicht veröffentlicht, sondern offenbar zeitgleich mit dem Umweltministerium lediglich der SPÖ Parteizentrale übermittelt worden. Da nun die SPÖ im Besitz dieses Gutachtens ist, fordert das Umweltministerium vom BKA, umgehend auch die breite Öffentlichkeit transparent und vollständig über dessen Inhalt zu informieren.

Nachdem Pröll als Umweltminister wiederholt und klar gegenüber Tschechien auf offene Sicherheitsfragen aufmerksam gemacht hat, gibt das BKA-Gutachten nun eine klare Handelungsanleitung. Dem Gutachten zufolge liegt es an der höchsten politischen Ebene weiter Schritte zu setzen. Es kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass es sich beim Abkommen zwischen Österreich und der Tschechischen Republik betreffend Schlußfolgerungen des Melker Prozesses und Follow-Up um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt. Dies teilt das Umweltministerium mit.

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