Moser: ÖsterreicherInnen dürfen nicht Opfer sinnloser Überwachungshysterie werden

EU-RL über Telefon-SMS-Email-Überwachung soll von Regierung entweder beeinsprucht oder nur datenschutzkonform umgesetzt werden

Wien (OTS) - "Die halbjahreslange Speicherung aller Telefon/Handy-Gespräche, SMS und
E-Mails höhlt die bereits eingeschränkten Grundrechte jeder Österreicherin und jedes Österreichers weiter massiv aus," kritisiert die Telekommunikationssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich der geplanten gesetzliche Umsetzung einer
umstrittenen EU-Richtlinie. "Die österreichische Bundesregierung soll die EU-Richtlinie, die laut ExpertInnen weit über EU-Kompetenzen hinausgeht, entweder beim Europäischen Gerichtshof beeinspruchen oder nur datenschutzkonform umsetzen. Das Ziel der Richtlinie, eine verbesserte Verbrechensbekämpfung, kann mittels Wertkarten-Handys aus Nicht-EU-Ländern, leicht unterlaufen werden. Deshalb verstärkt die Umsetzung der Richtlinie nur die wachsende Tendenz zu "big brother is watching you", so Moser.

Moser wird in einer parlamentarischen Anfrage an den zuständigen Minister
Faymann die Wahrung der Grundrechte einfordern und die Umsetzung der EU-Richtlinie detailliert hinterfragen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0009