Lichtenecker zu Temelin: Gusenbauer darf sich nicht aus Verantwortung stehlen

Grüne fordern sofortige Verhandlungen über Völkerrechtsklage mit Tschechien

Wien (OTS) - "Eine Völkerrechtsklage in Sachen Temelin gegen Tschechien ist nur möglich, wenn sich Tschechien dem Internationalen Gerichtshof (IGH) unterwirft. Das ist das zentrale Ergebnis des Temelin-Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts. Der Ball liegt jetzt beim Bundeskanzler. Gusenbauer darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss nun umgehend in Verhandlungen mit dem tschechischen Regierungschef Topolanek eintreten, und Tschechien überzeugen, den Temelin-Streit vor dem neutralen Internationalen Gerichtshof zu klären", so Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. "Die Temelin-Betreiber sind der Ansicht, dass alle Punkte des Melker Völkerrechtsvertrags zwischen Österreich und Tschechien eingehalten wurden. So gesehen gibt es also keinen Grund für Tschechien, sich vor einer Klage Österreichs zu fürchten", so Lichtenecker. "Andererseits muss Österreich endlich alle offiziellen Kritikpunkte betreffend der Nicht-Einhaltung des Melker Vertrages offiziell an Tschechien übermitteln", fordert Lichtenecker und weiter: "Eine Völkerrechtsklage vor dem IGH kann prinzipiell vom Bundeskanzler oder der Außenministerin eingebracht werden. Plassnik ist in der Temelin-Frage bisher nie aufgefallen, der Kanzler hat in den letzten Wochen mehrfach zumindest den Anschein erweckt, als wolle er etwas gegen das riskante AKW Temelin unternehmen. Jetzt soll er handeln, statt die Verantwortung von seinem Bundesgeschäftsführer an andere abzuschieben".

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