BZÖ-Haider will Überstunden steuerfrei machen

Heftige Kritik an Bundesregierung: "Unter dem Schutzschild des Kondoms wird eine neue Belastungswelle durchgeführt"

Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner BZÖ-Obmann Landeshauptmann Jörg Haider übte heute im Rahmen einer Pressekonferenz heftige Kritik an der Belastungspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung. "Diese Bundesregierung führt laufend neue Belastungen ein und wird dafür auch noch mit einer extrem zurückhaltenden Berichterstattung belohnt." Es sei bezeichnend, das die Medien kaum über die massive Erhöhung von Steuern, aber dafür breit über koalitionsinterne Scharmützel und die Kondomverteilungsaktion der Gesundheitsministerin berichten. Haider: "Unter dem Schutzschild des Kondoms wird eine neue Belastungswelle durchgeführt."

Haider kritisierte, dass es durch die Politik der Regierung zu einer massiven Einkommensbeschneidung der kleinen Leute und der Familien komme. Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Cent bei Diesel und 3 Cent bei Benzin, die gerade die hunderttausenden Pendler am meisten treffe. Dies erfolge vor dem Hintergrund großer Probleme, die etwa im jüngsten Armutsbericht aufgezeigt werden. "Zu keinem Zeitpunkt seit der Hochkonjunktur in den 70er-Jahren verzeichnete der Staat so hohe Steuereinnahmen wie heute. Und anstatt den Leuten Geld zurückzugeben, nimmt ihnen diese Regierung noch mehr weg."

Der Kärntner BZÖ-Chef stellt 2 Forderungen auf, deren Umsetzung eine wirksame Entlastung der Arbeitnehmer bewirken würde. "Wir fordern eine hundertprozentige steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zur und von der Arbeit. Zugleich verlangen wir eine hundertprozentige Steuerfreistellung der Überstunden. Denn wer etwas leistet, soll auch etwas verdienen dürfen." Auch der neu gewählte Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, trete für diese Freistellung der Überstunden als Maßnahme zur Leistungsförderung ein. "Die österreichische Bundesregierung geht einen anderen Weg und sorgt für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Das ist ein Anschlag auf die kleinen Leute", kritisierte Haider neuerlich.

Das BZÖ trete für eine Entlastung der Bevölkerung und eine sofortige Steuerreform ein und werde auch einen diesbezüglichen Antrag im Parlament einbringen, der gemeinsam mit BZÖ-Finanzsprecher NRAbg. Seppi Bucher erarbeitet werde.

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