Temelin: SCHALLE: Über 100 Pannen sprechen für sich - Völkerrechtsklage jetzt einbringen

Wien 2007-05-14 (OTS) - Das BZÖ fordert nach dem Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtbüros weiterhin die sofortige Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien. "Tschechien befindet sich augenscheinlich auf Konfrontationskurs mit Österreich. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem hilflosen Herumlavieren von Umweltminister Josef Pröll und Außenministerin Plassnik. Das BZÖ fordert von Pröll und Plassnik die sofortige Einbringung der Völkerrechtsklage gegen die tschechische Republik. Es ist inakzeptabel, dass die Unentschlossenheit der Bundesregierung unter Kanzler Gusenbauer die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährdet. Über 100 gemeldete Störfälle sprechen für sich", so BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle, der auf die besondere Gefährlichkeit Tschechiens durch den absolut inkompatiblen Mix aus amerikanischer und russischer Technik innerhalb des Reaktors hinweist. Allein bei den Brennstäben des Reaktors ergebe dieser Technikmix unlösbare Probleme, weshalb Temelin andauernd abgeschalten werden muss. "Österreich befindet sich direkt neben einer atomaren Zeitbombe und die Uhr tickt", betont Schalle.

Die Ängste der Menschen seien berechtigt und ernst zu nehmen. Temelin ist ein Pannenreaktor der europaweit seinesgleichen sucht. "Jetzt muss die Zeit des Winterschlafes vorbei sein, Herr Umweltminister. Setzen sie den noch unter Regierungsbeteiligung des BZÖ beschlossenen Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2006 endlich um. Bringen Sie jetzt die Völkerrechtsklage gegen Temelin ein, damit diese Bundesregierung wenigstens irgendwo Wort hält, was vor den Wahlen versprochen wurde, denn bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf es keine Kompromisse geben", bekräftigt Schalle.

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