KO Scheuch: BZÖ erstattet Strafanzeige gegen Zwick und Wiedenbauer wegen des Verdachts des Amtmissbrauchs

Wird die Sanierung des Neuen Platzes zu einem Kriminalfall?

Klagenfurt (OTS) - "Die Ungereimtheiten bei der Sanierung des
Neuen Platzes nehmen kein Ende. Es ist skandalös, welche Mängel es beim Ausschreibungs- und Vergabeverfahren gegeben hat. Es muss auch überprüft werden, warum es zu so hohen Kostenüberschreitungen gekommen ist. Besonderes problematisch ist aber das Vermischen von öffentlichen und privaten Interessen bei der Sanierung der Tiefgarage. Mit Steuergeld wird die Tiefgarage, die sich in Privatbesitz befindet, um viel Geld mitsaniert. Während sonst überall gespart wird, sponsert die Stadt hier eine Privatperson. Warum ist das so? Was haben ÖVP und SPÖ im Gegenzug dafür bekommen? Das BZÖ wird bei diesen Machenschaften nicht mehr länger zusehen. Daher werde ich Strafanzeige gegen Finanzreferent Walter Zwick von der ÖVP und gegen Tiefbaureferent Ewald Wiedenbauer von der SPÖ wegen des Verdachts des Amtmissbrauches erstatten", erklärt der freiheitliche BZÖ-Klubobmann LAbg. Ing. Kurt Scheuch.

Außerdem bekräftigt Klubobmann Scheuch nochmals seine Forderung, dass die Stadt Klagenfurt den betroffenen Betrieben sofort eine finanzielle Entschädigung zukommen lassen muss. "Wenn die Stadt Klagenfurt auch nur einen Funken Anstand hat, verzichtet sie bei den Geschäften rund um den Neuen Platz auf das Einheben der Kommunalsteuer. Die Betriebe müssen jetzt schon massive Umsatzeinbußen in Kauf nehmen. Wenn dann wie geplant auch noch weitere Straßen in der Innenstadt aufgegraben werden, wird sich die Situation noch zuspitzen. Die Stadtväter haben offenbar das Ziel, ganz Klagenfurt in eine Großbaustelle zu verwandeln und bei der Ortseinfahrt ein Betreten-verboten-Schild aufzustellen", so Scheuch.

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