Kalina zu Temelin: Schüssel und Molterer haben Bevölkerung Sand in die Augen gestreut

Melker Protokoll nur als Beruhigungspille gedacht

Wien (SK) - "Ex-Kanzler Schüssel und der damalige Umweltminister Molterer haben der österreichischen Bevölkerung in der Frage des tschechischen AKW Temelin jahrelang Sand in die Augen gestreut." Das geht für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina aus dem heute veröffentlichten Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtbüros hervor. "Das Melker Protokoll war in Wirklichkeit nur als Beruhigungspille für die Österreicherinnen und Österreicher gedacht. Eine direkte Zuständigkeit des EuGH, wie von Schüssel versprochen, gibt es nicht", so Kalina am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gefordert sind aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers nun Außenministerin Plassnik und Umweltminister Pröll. Damit Österreich seine Rechte nicht verliert, muss es gegenüber der Tschechischen Republik gegebenenfalls auf Außenministerebene klar und unmissverständlich "innerhalb angemessener Frist geltend machen", dass die tschechische Seite ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, heißt es in dem Gutachten. Was die Frage der Vollständigkeit der Erfüllung der einzelnen Sicherheitsziele und -maßnahmen als notwendige Vorbedingung für die Aufnahme des kommerziellen Betriebes von Temelin betrifft, muss Pröll darauf pochen, dass dies vom Urteil der Fachexperten abhängt, betont Kalina (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0004