Weinzinger und Hofer zu Temelin: Völkerrechtsklage jetzt einbringen!

"Geduld der Bevölkerung nicht länger strapazieren!"

Wien (OTS) - "Die Völkerrechtsklage gegen Tschechien muss jetzt eingebracht werden. Ein weiterer Aufschub kann nicht geduldet werden und ist durch nichts zu rechtfertigen", dies stellten heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger und der Umweltsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Ing. Norbert Hofer zum vorliegenden Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros fest.

Im Herbst des Vorjahres gab es bereits einen einstimmigen Beschluss im Nationalrat, dass eine Völkerrechtsklage eingebracht werden soll. "Mit Gutachten und Expertisen wurde wertvolle Zeit vertan. Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll müssen nun dafür sorgen, dass das Einbringen der Völkerrechtsklage nicht länger auf die lange Bank geschoben wird", so die beiden FPÖ-Politiker.

Immerhin, erinnerten Hofer und Weinzinger, ignoriere die tschechische Regierung unsere Einwände und den seit Oktober 2005 vorliegenden Expertenbericht. "Aus österreichischer Sicht ist das Melker Abkommen längst nicht erfüllt, gravierende Sicherheitsmängel sind nach wie vor nicht behoben."

"Fakt ist, dass sich die Sicherheit im südböhmischen Pannenreaktor weiter verschlechtert hat. Die Geduld der Bevölkerung darf nicht länger strapaziert werden, die Sicherheit der Österreicher muss Vorrang haben", bekräftigten Hofer und Weinzinger abschließend.

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