Fekter: "Finanzbeamte sind bei Aktenübermittlung korrekt vorgegangen"

Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung des Prüfauftrages. Neuer Prüfauftrag umfasst auch Saab-Zahlungen

Wien (ÖVP-PK) - "Es gibt weiter keinen Hinweis, dass die Beamten der zuständigen Finanzämter zu Unrecht geschwärzt haben. Die Auskunftspersonen dieser zuständigen Finanzämter, Frau Dr. Satovitch und Herr Mag. Zaussinger, begründeten heute neuerlich, dass Schwärzungen notwendig seien und nur jene Akten an den Ausschuss übermittelt werden konnten, die eindeutig vom Prüfauftrag mit umfasst waren. Ansonsten würde man sich strafbar machen, wegen Verletzung des Steuergeheimnisses. Das stellte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, heute, Montag, am Rande der Ausschusssitzung, fest. ****

Für Überraschung sorgte die Aussage, dass der Finanzbeamte alle Zahlungen in Zusammenhang mit Saab geschwärzt hat, weil für ihn nur Eurofighter vom Prüfauftrag umfasst war. Diese Entscheidung habe er selbständig und ohne Rücksprache mit der Oberbehörde gefasst. Er fügte jedoch hinzu, dass der Ausschuss einen neuerlichen Prüfauftrag bezüglich Steuerakt Steininger erteilt hat, bei welchem alle Zahlungen von Saab Grippen explizit dem Ausschuss zu übermitteln sind.

Deutlich wurde während der Befragung Mag. Zaussingers jedenfalls, dass die Beamten an Hand des Gutachtens der Finanzprokuratur dem Untersuchungsausschuss nur jene Unterlagen und Aktenteile übermittelten, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, um das Steuergeheimnis nicht zu verletzen. In Zweifelsfragen entschied das Bundesministerium für Finanzen laut Zaussinger als Oberbehörde für die Vorlage, berichtete Fekter.

In dieser Angelegenheit gibt es einen Rechtsstreit zwischen der Meinung Prammers, Kräuters und Pilz einerseits und dem Verfassungsdienst, Finanzprokuratur und Finanzministerium andererseits. Finanzminister Molterer präsentierte letzte Woche eine tragfähige Kompromisslösung, die einerseits Steuergeheimnis und Beamte des Finanzministeriums schützt und andererseits die Interessen des Untersuchungsausschusses wahrt. "Es ist nun an der Koalition von Rot, Grün und Blau, diesen zu akzeptieren", so Fekter weiter. "Inakzeptabel ist jedenfalls, wenn Kräuter, Pilz und Stadler den Beamten des Finanzministeriums erklären, was Rechtens ist und was nicht. Abgeordnete können sich hinter der Immunität verstecken, die Beamten machen sich hingegen strafbar, wenn sie gesetzeswidrig Akten übermitteln. Das ist dem Vorsitzenden Pilz aber egal", schloss Fekter.
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