Van der Bellen kritisiert Gusenbauers Steuern-Runter-Politik

Grüne fordern Klarstellung über neuen Kurs der SPÖ nach abenteuerlichen Kehrtwendung

Wien (OTS) - "Nach einer selbst für Alfred Gusenbauer abenteuerlichen Kehrtwendung, ist der Bundeskanzler nunmehr offenbar der Meinung, dass es für Kinderbetreuung, gemeinsame Schule und die Universitäten kein zusätzliches Geld mehr braucht. Das ist eine Fortsetzung des Kapputt-Sparkurses a la Schüssel und Gehrer", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. Gusenbauer hatte gegenüber der deutschen Bild-Zeitung die zuvor noch von ihm selbst kritisierte Abschaffung der Erbschaftssteuer gelobt und sagte wörtlich 'Steuern runter macht Österreich munter - und sicher auch Deutschland'.

"Besonders befremdlich ist der neue Steuer-Runter-Kurs der SPÖ, weil damit der Standortwettbewerb innerhalb der EU weiter angeheizt wird. Damit kommen die öffentlichen Hände weiter unter Druck und haben weniger Spielraum für Zukunftsinvestitionen", kritisiert Van der Bellen. Da bis jetzt noch kein Dementi vom Bundeskanzler gekommen ist, fordern die Grünen eine Klarstellung, ob das der neue Kurs der SPÖ ist.

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