Temelin: Bayr fordert rasches Handeln von Plassnik

Schüssel und Molterer haben Bevölkerung an der Nase herumgeführt

Wien (SK) - "Rasches Handeln" fordert SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr von Außenministerin Plassnik in Sachen AKW Temelin. Bayr bezieht sich dabei auf das heute vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und dem Völkerrechtsbüro veröffentlichte Gutachten betreffend "völkerrechtliche Möglichkeiten" gegenüber Tschechien. Darin heißt es, dass Österreich - um seiner Rechte nicht zu verlieren - gegenüber der Tschechischen Republik gegebenenfalls klar und unmissverständlich "innerhalb angemessener Frist geltend machen muss", dass die tschechische Seite ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Die Gefahr des Rechtsverlusts bestehe derzeit noch nicht, allerdings sollte eine etwaige Mitteilung in naher Zukunft auf Außenministerebene erfolgen. ****

"Außenministerin Plassnik ist jetzt gefordert, so rasch als möglich eine Stellungnahme abzuschicken", betonte Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Plassnik müsse außerdem beim heutigen Treffen mit dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg am Rande des EU-Außenministerrats dieses für Österreich so sensible Thema ansprechen, verlangte die SPÖ-Umweltsprecherin. "Primäres Ziel - auch der eingesetzten interparlamentarischen Kommission - wird jetzt sein, das, was uns Ex-Kanzler Schüssel und der damalige Umweltminister Molterer eingebrockt haben, wieder auszubügeln." Denn aus dem Gutachten gehe auch klar hervor, dass Schüssel und Molterer das Melker Protokoll "nur als Placebo für die österreichische Bevölkerung benutzt haben und die Menschen an der Nase herumgeführt haben", so Bayr abschließend. (Schluss) ps

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