Murauer: Darabos ignoriert die Hilferufe seines Bundesheeres

Hochwasserschutz nicht gewährleistet, Darabos muss umgehend handeln

Wien, 14. Mai 2007 (ÖVP-PK) „Verteidigungsminister Darabos ignoriert die Hilferufe seines Bundesheeres und kümmert sich nicht um die Hochwassersicherheit“, stellt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer fest. Unmittelbar vor der Hochwassersaison, wo das Bundesheer immer zum Schutz der Menschen auf Einsätze vorbereitet wird, ist Darabos mehr damit beschäftigt, sein Gesicht beim Thema Eurofighter zu wahren. „Aber wie wird sein Gesicht aussehen, wenn er den vom Hochwasser betroffenen Menschen keine Hilfe zusichern kann?“, fragt Murauer. ****

Das österreichische Bundesheer hat bisher hervorragende Katastrophenhilfe geleistet und muss unterstützt werden. Darabos scheint dazu aber zu beschäftigt zu sein. Ein Blick auf die Zahlen der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 belegt die fundierte Kritik der Generäle. „Aber statt diese Kritik endlich zum Anlass zu nehmen, das erforderliche Krisenmanagement zu betreiben, bleibt Darabos untätig. Der Schutz der Menschen ist Darabos offensichtlich nicht wichtig“, so Murauer weiter.

Die Fakten zur Hochwasserkatastrophe 2002: Das Aufgabenspektrum der Soldaten und Soldatinnen reichte von Aufräum-, Bergungs-, Sprengungs- und Versorgungsarbeiten bis hin zum Einsatz von Spezialkräften mit schweren Räumfahrzeugen, Baggern und Booten. Zu Spitzenzeiten waren mehr als 11.000 Soldaten im Einsatz, zwei Drittel davon waren Grundwehrdiener. Heereshubschrauber retteten etwa 740 Personen, das Bundesheer evakuierte insgesamt 12.650 Menschen, 250 Heeresköche sorgten sich um die Verpflegung der Betroffenen und der Soldat/innen. Pioniere errichteten 30 Brücken, 105 Spezialfahrzeuge wie Schwenklader, Grabe- und Drehkranzbagger sowie Bergepanzer kamen zum Einsatz. Bundesheer-Soldaten füllten und verlegten mehr als 185.000 Sandsäcke, rund 700 Lastkraftwagen lieferten rund 440.000 Liter gefiltertes, trinkbares Wasser. Luftstreitkräfte haben knapp 130 Flugstunden erbracht, 734 Personen und über 40 Tonnen an Lasten wurden transportiert.

Murauer verweist auf die Kritik von Brigadier Schaffer:
Minister Darabos erweckt den Anschein, als ob er nicht mehr amtsfähig wäre. Beim Grenzschutz würden die Rekruten fehlen und zunehmend durch teure Berufssoldaten ersetzt werden. Die 10.000 Mann, zu denen sich das Bundesheer im Katastrophenfall verpflichtet hat, wird es nicht mehr geben. Die Katastropheneinsätze bei bspw. Hochwasser können somit nicht mehr gewährleistet werden. Auch Brigadier Bittner stellt fest: Jeder wisse, dass beim nächsten Hochwasser keine 10.000 Mann ausrücken könnten.

Aber nicht nur das österreichische Bundesheer, auch Ex-Innenminister Karl Schlögl kritisiert seinen Parteikollegen Darabos im heutigen „Österreich“-Interview scharf: „Im Moment ist die Heerespolitik nur auf die Eurofighter reduziert. Das ist zu wenig. Darabos muss alles daran setzen, dass das Heer nicht kaputt gespart wird. Hier hätte der Minister die Aufgabe, Akzente zu setzen. Aber er ist nur auf die Eurofighter konzentriert. Das ist falsch und schade.“

Murauer abschließend: „Das ist ein alarmierender Zustand. Darabos muss unbedingt dafür sorgen, dass das Bundesheer zur Stelle sein kann, wenn es tatsächlich wieder zu einer Katastrophe kommen sollte.“

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