Kyrle: "Schwarze Schafe möglichst schnell von den weißen trennen"

Außenministerium begrüßt Vorgehen der Justiz

Wien (OTS) - "Das Außenministerium hat größtes Interesse an der raschen und umfassenden Aufklärung aller Vorwürfe in Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Vergabe von Visa an österreichischen Vertretungsbehörden", sagte der Generalsekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Johannes Kyrle am Montag. "Wir arbeiten in diesem Sinn seit langem intensiv mit dem Innenministerium und den Justizbehörden zusammen. Schließlich haben wir das allergrößte Interesse, dass die schwarzen Schafe möglichst schnell von den weißen getrennt werden", so Kyrle weiter.

Der Generalsekretär betonte, dass von den österreichischen Vertretungsbehörden jährlich rund 400.000 Visa ausgestellt werden; in der überwältigenden Anzahl der Fälle korrekt und ohne Probleme. Daher begrüße er das Vorgehen der Justiz und hoffe, dass - so strafrechtlich belangbare Handlungen vorliegen - diese so schnell wie möglich geahndet werden.

Kyrle unterstrich weiters noch einmal, dass nach Bekanntwerden des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe - es gilt für die betreffenden Personen die Unschuldsvermutung - von Außenministerin Ursula Plassnik entschieden Maßnahmen ergriffen wurden: "Es wurden sofort die entsprechenden personellen Maßnahmen gesetzt und die Außenministerin hat die unabhängige Visa-Kommission unter Leitung des ehemaligen Außenministers Peter Jankowitsch eingesetzt. Die Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen empfohlen, die umgehend umgesetzt wurden."

Generalsekretär Kyrle: "Die von uns auf Basis des Berichts der Visa-Kommission ergriffenen Maßnahmen sind u.a. die strikte Einhaltung der Personalrotation im Bereich der Visa-Vergabe und des Vier-Augen-Prinzips, die noch intensivere gezielte Schulung des mit der Visa-Vergabe betrauten Personals, die verstärkte Aufklärung und Korruptions-Vorbeugung in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, verbesserte und verstärkte Kontrollen und die personelle Verstärkung der internen Revision. Unser oberstes Ziel ist eine effiziente und missbrauchssichere Visa-Vergabe. "

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