RFS-Schandl: VSStÖ auf Tauchstation?

Barbara Blaha schweigt zum Verdacht der Parteienfinanzierung

Wien (OTS) - "Wer schweigt stimmt zu", so deutete heute der Obmann des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten), Gernot Schandl, das Schweigen der ÖH Vorsitzenden Barbara Blaha zu den Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung. Schandl hatte in der Wiener Zeitung vom Freitag aufgedeckt, dass der ausschließlich von Spitzenvertretern des VSStÖ geführte "Verein zur Förderung Kultureller Partizipation", der weder über eine Homepage verfüge, noch eine andere nachvollziehbare Tätigkeit entfalte, auf Antrag der SPÖ Wien fast 400.000,- Euro an Kulturförderung der Gemeinde Wien bezogen hätte.

Schandl wunderte sich außerdem über das Schweigen der grünen ÖH-Fraktion GRAS. "Die Wiener Grünen wussten von der Förderung an diesen dubiosen Verein. Wusste die GRAS auch davon, und hat aus Koalitionstreue geschwiegen?", fragte sich Schandl. Der Spitzenkandidat der ÖVP-Nahen Aktionsgemeinschaft (AG), Samir Al-Mobayyed hatte eine solche Mitwisserschaft am Freitag unterstellt.

"Die Rot-Grünen ÖH-Vertreter glauben vielleicht, diesen Skandal bis zum Wahltag verschweigen zu können, aber da haben sie die Rechnung ohne die Opposition gemacht", betonte Schandl. Wer aus wahltaktischen Überlegungen korrupte Machenschaften toleriere, sei genauso unwählbar wie jemand, der sich auf Kosten der Steuerzahler bereichere. Wenn der VSStÖ die Vorwürfe widerlegen könne, müsse er das umgehend tun. "Kann er das nicht, so muss es umgehend harte Konsequenzen für alle Beteiligten geben. Andernfalls wäre der Ruf der ÖH dauerhaft beschädigt. Der RFS wird auch in der kommenden Bundesvertretung für echte Kontrolle der Exekutivfraktionen sorgen", bekräftigte Schandl abschließend.

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