Vilimsky: Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger völlig inakzeptabel!

Ja zu verstärkter Observation Krimineller und Terroristen, aber Nein zur Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger

Wien (OTS) - Die sechsmonatige Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten aller Bürger, die nun eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz vorsieht, ist aus Sicht der FPÖ völlig inakzeptabel. Telefon- und Mobilfunkanbieter sowie Internetprovider sollten demnach sämtliche Kommunikationsaktivitäten (Telefon, E-Mail, SMS) aller Kunden protokollieren und für Behörden bereithalten. Der Orwell-Staat wäre damit traurige Realität. Dies stellte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher, Generalsekretär Harald Vilimsky fest.

Dem Missbrauch sei damit Tür und Tor geöffnet. Die Regierung könne die Kommunikationsprotokolle unbescholtener Bürger nach Belieben einsehen, wenn dafür irgendwelche fadenscheinigen Gründe namhaft gemacht würden. Besondere Brisanz ortet Vilimsky auch für den Medien-und Politbereich. "Erhält der Innenminister künftig eine Vorlage, mit wem und wie lang unliebsame Journalisten oder Kontrollpolitiker Kontakt halten?", fragte Vilimsky.

Der Masterplan dieses "Big-Brother"-Gesetzes wurde - wie so oft - in Brüssel ersonnen. Besonders kurios dabei sei der Umstand, dass offiziell eine Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Ausforschung von Terrorverdächtigen angegeben werde. "Auf der einen Seite", so Vilimsky, "öffnet die EU dem Islamismus und der importierten Kriminalität Tür und Tor, auf der anderen Seite sollen die Grundrechte in einer Art und Weise beschnitten werden, die nicht mehr akzeptabel ist. Bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung versagt die EU, schiebt dies aber vor, um die totale Überwachung zu installieren."

"Ja zu verstärkter Observation unter Einsatz aller technischen Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terror, aber Nein dazu, pauschal sämtliche Kommunikationsdaten unbescholtener Österreicherinnen und Österreicher zu protokollieren, um sie dann bei Bedarf etwaig auch gegen diese zu verwenden. Im dritten Jahrtausend sollte es in Europa keine derartigen Stasi-Methoden mehr geben", so Vilimsky.

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