Präventivhaft: PARTIK-PABLÈ: Warum schiebt Platter Hooligans keinen Riegel vor?

Sicherheit darf nicht am Altar der Koalitionsraison geopfert werden

Wien 2007-05-14 (OTS) - "Das BZÖ bedauert zutiefst, dass Innenminister Platter sich mit seiner vernünftigen Forderung nach einer Präventivhaft für gewaltbereite Hooligans bei der SPÖ nicht durchsetzen konnte. Das BZÖ tritt weiterhin für eine Präventivhaft nach dem bewährten Vorbild der Weltmeisterschaft in Deutschland ein. Hier stellt sich die Frage warum Innenminister Platter gewaltbereiten Hooligans keinen Riegel vorschiebt?", so BZÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pabè. Die Familien müssten geschützt werden und nicht Hooligans und Rowdies. Deutschland habe im Rahmen der Fußball-WM 2006 bewiesen, dass eine abgestufte Vorgangsweise der Exekutive bis hin zu einer Präventivhaft wirksam, rechtlich zulässig und sinnvoll ist. Amtsbekannte Gewalttäter (Hooligans) wurden bereits bei der Anreise in polizeilichen Gewahrsam genommen, die maximale Anhaltedauer betrug 24 Stunden. "Während SPÖ, Grüne. ÖVP und FPÖ dieses Modell einer Präventivhaft nunmehr ablehnen, bekräftigt das BZÖ die Forderung danach.", so Partik-Pablè.

Für die BZÖ-Justizsprecherin ist eine derartige "Präventivhaft" unter konkreten Kriterien eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. "Wir müssen alles Mögliche unternehmen, dass Familien auf Fußballplätzen vor gewalttätigen Rowdies geschützt werden. Dies geht von strengen Grenzkontrollen bis zu einer Präventivhaft für amtsbekannte Krawallmacher. Klar ist, dass vorbelastete Gewalttäter in Fußballstadien nichts verloren haben. Deshalb ist jede Maßnahme, die zur Verhinderung bzw. Vorbeugung von Ausschreitungen dient, zu befürworten", bekräftigt Partik-Pablé, die auch an den großen Erfolg der Aufhebung der Schengen Grenze anlässlich eines iranischen Staatsbesuches und des EU-Gipfels in Salzburg erinnerte. Im Zuge der Aufhebung der Grenzkontrollen waren der Exekutive viele Straftäter ins Netz gegangen. Partik-Pable erwartet sich von der Schengen Aufhebung während der Europameisterschaft ebenso positive Effekte.

Das BZÖ fordert ebenso einen Ausbau sowie eine optimale Vernetzung der Hooligan-Datei. "Wir müssen Europa klar machen, dass wir sicherheitspolitisch für die EURO 2008 gerüstet sind. Die Bilder, die im Jahr 2008 von Österreich um die Welt gehen, haben einen nicht zu beziffernden Werbewert. Die Europameisterschaft in Österreich soll einen positiven und freundlichen Eindruck hinterlassen, bei dem rein die sportliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht", so Partik-Pablè abschließend.

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