"Die Presse": Leitartikel: "Iran: Gespräche nicht auf Atomstreit beschränken" (von Thomas Seifert)

Wien (OTS) - Fokussierung auf das Nuklearthema droht das Ringen um Freiheits- und Menschenrechte zu überdecken.

Alle Jahre wieder rücken die Tugendwächter in Teheran und überall im Land aus, um die Frauen davon abzuhalten, die Mode der heißen Jahreszeit anzupassen. Sie achten darauf, dass der Saum der vorgeschriebenen Manteaus (robenartige Mäntel) nicht allzusehr nach oben rutscht und nicht allzuviele Haarsträhnen hinter dem Hejab (Kopftuch) hervorlugen. Dieses Mal jedoch waren die Sittenwächter besonders streng: In nur zehn Tagen wurden im April über zehntausend Frauen wegen ihrer "unislamischen Kleidung" abgemahnt.
Das Regime zieht die Zügel an: Frauen, die sich für eine Gleichstellung der Frau vor dem Gesetz stark machen und im ganzen Land Unterschriften sammeln, werden verhaftet; Cafés, in denen sich Intellektuelle zusammenfinden, werden geschlossen. In Teheran, in dem in den vergangenen Jahren im Verborgenen eine spannende Musikszene zu blühen begonnen hat, ist es nun nächtens wieder still.
Im Klima allgemeiner Paranoia, das zu einem Markenzeichen der Ära Ahmadinejad zu werden droht, werden sogar Vertreter der Hochdiplomatie verhaftet und eine international anerkannte Iran-Expertin inhaftiert. Mohammad Hossein Moussavian, ein früherer Nuklearverhandler während der Präsidentschaft von Mohammed Khatami, wurde zwar vor kurzem nach Bezahlung einer Kaution von 215.000 Dollar wieder auf freien Fuß gesetzt. Aber Moussavians wichtigster Protektor, der frühere Präsident Akbar Hashemi Rafsanjani, dürfte die Botschaft verstanden haben: Das Regime betrachtet sogar die engsten Zirkel der Reformer nicht als unantastbar.

Der Fall der iranisch-amerikanischen Expertin Haleh Esfandiari, Direktorin der Nahost-Abteilung am Wilson Center in Washington, sollte auch die Politik in Österreich interessieren: Sie hat an der Universität Wien promoviert, ihre Mutter ist eine geborene Österreicherin und eine der bekanntesten Vertreterinnen der Österreicher-Community in Teheran. Wer der internationalen Iranistik aber signalisiert, dass Forscher jederzeit ins Gefängnis wandern können, zeigt gleichzeitig, dass das Regime keinerlei Interesse an einer diplomatischen Annäherung an den Westen hat. Denn wo, wenn nicht im vor-diplomatischen Raum der internationalen Think-Tanks und Universitäten, können Lösungsansätze angedacht und Dialog vorbereitet werden?
Die Fokussierung auf den Nuklearstreit droht die Diskussion um Freiheits- und Menschenrechte in Iran zu überdecken: Man kann von Menschenrechtsaktivisten im Iran hören: "Wir fürchten den Tag, an dem sich Ahmadinejad mit den Europäern und Amerikanern im Nuklearstreit einigt." Warum? Dann, so die mahnenden Stimmen, würde es den Iranern so wie den saudischen Bürgern ergehen: "Ihr bekommt unser Öl, lasst dafür unser Regime in Ruhe und das Regime kann uns widerspruchslos knechten", wie ein Menschenrechtsaktivist in Teheran unlängst erklärte.

Menschenrechte müssen zurück auf die Agenda in den Gesprächen mit Iran - sie sind ebenso wichtig wie die Nuklearfrage. Die vielen Bürgerrechtler, Journalisten, streikenden Busfahrer und Lehrer, für ihr Stimmrecht bei Vertretungswahlen kämpfenden Studenten verdienen Respekt und Unterstützung.
Freilich: So plump, wie das Weiße Haus, das öffentlich angekündigt hat, die iranische Demokratiebewegung mit Milliardenbeträgen zu unterstützen, sollte man es nicht machen. Der iranische Dissident Akbar Ganji sagte bei einem US-Besuch: "Das macht die Arbeit der Demokratie-Bewegung schwieriger. Die iranische Regierung verleumdet die Opposition als Agenten der USA und behauptet, dass sie alle auf der Gehaltsliste der Bush-Regierung stehen."
Europas "Soft-Power" ist gefragt: Kultureller Austausch, Offenheit und Dialog mit der Zivilgesellschaft. Nolens-volens muss auch das Gespräch mit der Regierung aufrechterhalten werden. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass Ahmadinejad keineswegs die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner hinter sich hat. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen 2005 konnte das zersplitterte Lager der Kandidaten der Reformbewegung eine satte Mehrheit hinter sich versammeln.
Akbar Ganji hat recht, wenn er sagt, dass Demokratie in Iran nicht durch das Vom-Sockel-Stoßen von Statuen Einzug hält, oder durch Anstiftung zur Revolte, sondern durch das geduldiges Hegen und Pflegen der Zivilgesellschaft. Wer - wie Österreich - gute Geschäfte im Iran machen will, hat die moralische Verpflichtung, diese Zivilgesellschaft nach Kräften zu unterstützen.

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