WirtschaftsBlatt Kommentar vom 14.5.2007: Maut-Erhöhung: Gut für die Asfinag - von Herbert Geyer

... verkehrspolitisch wird sie aber gar nichts bringen

Wien (OTS) - Verkehrsminister Werner Faymann feiert im WirtschaftsBlatt-Interview (siehe Seite 2) die von der EU-Kommission genehmigte Lkw-Maut-Erhöhung von durchschnittlich 22,7 auf 26,9 Cent als grossen Verhandlungserfolg der Regierung. Das ist nicht ganz unrichtig, wenn man weiss, wie kalt die Schulter war, die die EU-Kommission seinen Vorgängern im Amte gezeigt hatte, wenn sie zwecks Erhöhung der Maut nach Brüssel gepilgert sind. Da war die Argumentation mit Kyoto - "Ihr verlangt von uns mehr Anstrengungen zur Eindämmung des CO2-Ausstosses im Strassenverkehr, also lasst uns auch etwas unternehmen" - erfolgreich.

Ob die höhere Maut freilich wirklich etwas zur Eindämmung der CO2-Emissionen bewirken wird, darf bezweifelt werden: Schon die Einführung der Maut - also die Erhöhung von Null auf 22,7 Cent - hat für die angestrebte Verlagerung von der Strasse auf die Schiene so gut wie nichts gebracht. Erreicht wurde nur die vorübergehende Verdrängung von Transitfahrten ins billigere Ausland. Seit auch Tschechien durchfahrende Lkw zur Kasse bittet, ist dieser Umweg-Transit wieder zurück im Land.

Im Alpentransit kam es nicht einmal zu einer Verdrängung - die Routen durch die Schweiz sind noch um ein Eck teurer, da lohnt sich auch ein Umweg über den Brenner allemal noch.

Wenn aber nicht einmal die erste Erhöhung von Null auf 22,7 Cent einen Effekt hatte, dann darf man sich von der jetzt ins Haus stehenden Aufrundung um 4,2 Cent natürlich erst recht keine Wunderdinge erwarten - ganz zu schweigen von der angekündigten Valorisierung, die uns künftig jährlich blüht. Mit verstärktem Inkasso allein wird sich das Problem ständig steigender Belastung auf den Strassen bei gleichzeitig sinkendem Marktanteil der Schiene nicht lösen lassen.

Dafür wird es wohl auch bei der Bahn substanzieller Verbesserungen bedürfen - und das wird nicht durch sündteure Tunnels zu erreichen sein, die irgendwann in Jahrzehnten verkehrswirksam werden. Dafür wären Investitionen sinnvoller, die ihr laufendes Angebot verbessern:
in Logistik, rollendes Material, Verbesserung von Schnittstellen.

Aber zumindest eines erreichen die laufenden Mauterhöhungen: dass der Autobahn-Finanzierer Asfinag nicht ständig vor der Insolvenz zittern muss.

Und das ist mehr, als die ÖBB je hoffen darf. Schon jetzt ist absehbar, dass 2010/2011 die nächste Bundesbahn-Krise ausbricht, weil die für die Investitionen angehäuften Schulden wieder aus dem Ruder laufen.

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