"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Baustelle Europa" (Von Kurt Horwitz)

ausgabe vom 14.05.2007

Wien (OTS) - Die EU-Granden haben am Wochenende einen weiteren Anlauf genommen, um Europa eine neue Verfassung zu geben. Die alte ist ungeeignet, um eine Union mit 27 Mitgliedern erfolgreich zu führen.
Einstimmige Beschlüsse in der EU-Kommission sind derzeit schwierig. Das führt oft zu faulen Kompromissen. Eine einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik ist nicht zu erkennen.
Nun sucht die EU offenbar einen Ausweg: Eine neue Verfassung soll kommen, aber sie wird nicht so heißen. Damit ersparen sich Frankreich und die Niederlage eine weitere Volksabstimmung und das Risiko einer neuerlichen Ablehnung. Der frisch gewählte französische Präsident Nicolas Sarkozy ("die Verfassung ist tot") könnte sein Gesicht wahren.
Am Samstag ist die Diskussion bei einem EU-Minigipfel in diese Richtung gegangen. Morgen wird in Berlin auf dieser Basis weiterverhandelt.
Damit ist allerdings auch klar: Wenn dem Volk nicht passt, was ihre Spitzenpolitiker aushecken, wird es von der Entscheidung ausgeschlossen. Das mag ganz praktisch sein, die Beliebtheit der "Baustelle Europa" wird dadurch aber ganz sicher nicht größer.

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