Temelin: Scheinprüfung der Völkerrechtsklage reine Verzögerungstaktik

Ablehnung der Klage durch Tschechien weiterer Beweis für Vertragsbruch

Wien (OTS) - Wie von Eva Glawischnig gestern angedeutet, könnte
das Ergebnis der fünfmonatigen Prüfung der Völkerrechtsklage sein, dass nicht geklagt werden kann, weil Tschechien den Internationalen Gerichtshof (IGH) nicht anerkennt!!!

Vor bereits fast zwei Jahren war durch das Gutachten von Prof. Rotter im Auftrag des Landes Oberösterreich klar, dass Österreich vor dem IGH nur dann klagen kann, wenn Tschechien dieser Klage zustimmt", so Mag. Otto Gumpinger und Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion

"Sollte es tatsächlich zu diesem Ergebnis gekommen sein, dann wäre bewiesen, dass die fünf Monate Prüfungszeit reine Verzögerungstaktik und Zeitverschwendung war", so Gumpinger und Doppler weiter und fordern den Bundeskanzler auf, alles zu unternehmen um Tschechien die Zustimmung einer Entscheidung durch den IGH abzuringen.

Wenn Tschechien der Meinung ist, das Melker Abkommen "über Standard" erfüllt zu haben, so sollte es keinen Grund geben, dass sich Tschechien dies von einer unabhängigen Schiedsstelle bestätigen lässt", so Gumpinger und Doppler weiter

"Ist Tschechien dazu nicht bereit, so ist dies ein weiterer Beweis, dass die Tschechen sehr wohl wissen, dass die Vereinbarungen von Melk nicht eingehalten wurden und die Völkerrechtsklage zu Recht erfolgen würde", so Doppler und Gumpinger abschließend.

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Manfred Doppler Tel.: 0664 45 05 015
Otto Gumpinger Tel.: 0664 22 52 775

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