Kogler: Molterer muss raus aus Schüssels ´Geiselhaft´

Finanzminister muss für völlige Transparenz gegenüber dem Parlament in Sachen Akteneinsicht sorgen

Wien (OTS) - "Die verfassungswidrige und inakzeptable Schwärzungsaktion von Finanzminister Molterer in den Steininger-Akten hat dazu geführt, dass Steininger selbst bestätigt hat, dass man aufgrund der umfangreichen Aktenschwärzungen auch die Rüstungsgeschäfts-relevanten Finanztransaktionen nicht nachvollziehen kann. Damit ist Steininger eigentlich der Kronzeuge gegen den ´Schwärzungsamoklauf´ des Finanzministers", so Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen im Eurofighter-U-Ausschuss.
Dem Finanzminister dämmere offenbar längst, dass sein Verhalten rechtswidrig sei, er verharre aber hilflos, weil er sich in der ´Geiselhaft´ von Ex-Bundeskanzler Schüssel befinde.

"Molterer muss morgen im U-Ausschuss klar-Tisch machen und für völlige Transparenz gegenüber dem Parlament in Sachen Akteneinsicht sorgen", so Kogler. Ansonsten müsse sich Molterer den Vorwurf gefallen lassen, ´Handlanger´ eines Rüstungskonzerns zu sein, der unter schwerem Verdacht von Schmiergeldzahlungen stehe.

"Ein Finanzminister der auf diese Weise - nämlich der Aufklärungsverhinderung aus parteipolitischen Motiven - die Interessen der österreichischen SteuerzahlerInnen mit Füßen tritt, wäre nicht tragbar", so Kogler.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Birgit Rys, 0664 831 74 42, presse@gruene.at