Broukal: Platter verweigert als "ÖVP-Rechtsaußen" Evaluierung des Fremdengesetzes

Rektorenproteste gegen Fremdengesetz werden von ÖVP "kalt ignoriert"

Wien (SK) - Das neue Fremdenrecht lasse sich bei "boshafter und engstirniger Auslegung" leider auch so interpretieren, dass "anerkannte, internationale Forscher wie unerwünschte Bittsteller behandelt werden", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Doch die Klagen der österreichischen Rektoren würden von der ÖVP seit mehr als einem Jahr "kalt ignoriert". Broukal dazu: "Minister Platter entwickelt sich immer mehr zum Rechtsaußen der ÖVP-Regierungsmannschaft. Er verweigert die im Koalitionsübereinkommen versprochene Evaluierung des Fremdengesetzes und hält seine Beamten zu einer Politik der Hartherzigkeit an". In einer parlamentarischen Anfrage verlange er darüber Auskunft, warum Platter "nicht bereit ist, sich den berechtigten Klagen der Rektoren zu stellen", so Broukal. ****

Dass man internationale Wissenschaftler und ihre Familienangehörigen "zu Deutschkursen und Deutschprüfungen zwingt, auch wenn sie nur einige Jahre an österreichischen Universitäten tätig sein wollen", verdeutliche, dass man im "ÖVP-Innenministerium noch immer nicht begriffen hat, dass die Sprache der Wissenschaft Englisch ist", unterstrich Broukal. Erst letzte Woche habe die "Ignoranz des Platter-Ministeriums einen nicht mehr tolerierbaren Höhepunkt erreicht". So hätten Platters Beamten "kurzfristig und ohne Begründung" eine Konferenz mit den Uni-Rektoren abgesagt, bei der Lösungen gefunden werden sollten, die es den österreichischen Universitäten ermöglichen sollten, internationale Gastforscher zu verpflichten, ohne sie dieser "kleinlichen und bösartigen Interpretation des Fremdenrechts auszuliefern".

Er verlange daher in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber, warum Innenminister Platter diese lang anberaumte Sitzung einfach platzen ließ. Auch sei zu fragen, wann Platter gedenke, diesen Termin nachzuholen, unterstrich Broukal. "Mein Ziel ist es, Platter so lästig zu werden, dass es für ihn sinnvoller ist, in dieser Angelegenheit Humanität und Sachverstand zu zeigen - im wohlverstandenen Interesse Österreichs", bekräftigte Broukal abschließend. (Schluss) mb

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