Eurofighter: Cap fordert von Molterer nächsten logischen Schritt

Wien (SK) - SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert Vizekanzler Molterer
auf, in Sachen Eurofighter "den nächsten logischen Schritt zu
setzen". Cap: "Nachdem Molterer eingesehen hat, dass die vorgenommen
Aktenschwärzungen nicht haltbar sind und offenbar seine
Verweigerungshaltung aufgeben will, gilt es nun eine Lösung zu
finden, die auch die Mitglieder des U-Ausschusses miteinbezieht". Das
bedeutet, dass bei einer Einsichtnahme in die ungeschwärzten
Steuerakten und deren Freigabe, die der
Eurofighter-Untersuchungsausschuss verlangt, selbstverständlich der
U-Ausschuss durch ihm angehörende Abgeordnete vertreten sein muss, so
der SPÖ-Klubobmann am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Cap appelliert außerdem an Molterer, in der Frage der
Luftraumüberwachung gemeinsam mit der SPÖ die für Österreich
"wirtschaftlich vernünftigste Lösung" zu finden, für die sich
Molterer selbst ausgesprochen hat. "Gerade als Finanzminister ist es
Aufgabe von Molterer, im Interesse des Steuerzahlers eine
kostengünstigere Variante für die Überwachung des heimischen
Luftraumes anzustreben", so der SPÖ-Klubobmann. Dafür sei es aber
notwendig, dass sich Molterer "endlich aus der Geiselhaft von
Ex-Parteiobmann Schüssel befreit und auch de facto zum ÖVP-Obmann
wird". Denn offensichtlich gebe es in der ÖVP rund um Schüssel und
Minister Bartenstein, die beide hauptverantwortlich für die
Anschaffung des teuersten Abfangjäger-Typs sind, Vertreter der ÖVP,
die "ohne Wenn und Aber" zu dieser Fehlentscheidung stehen. "Es ist
zu hoffen, dass sich in der ÖVP jene Kräften durchsetzen werden, die
spät, aber doch, von dieser enormen Geldverschwendung Abstand nehmen
wollen", schloss Cap. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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