Plassnik: "Spürbarer Antrieb auf dem europäischen Weg Serbiens"

Außenministerin zum Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen in Serbien

Wien (OTS) - "Die Einigung auf die Bildung einer Regierung beweist den Willen Serbiens, seine europaorientierte Reformpolitik fortzusetzen. Die Verantwortlichen haben der Selbstisolation innerhalb Europas eine klare Absage erteilt und den Weg der weiteren Annäherung Serbiens an die EU gewählt. Das ist schließlich auch, wofür die Menschen in Serbien mehrheitlich gestimmt haben", begrüßte Außenministerin Plassnik die Ankündigung der reformorientierten und pro-europäischen Parteien, die neue serbische Regierung zu bilden. Plassnik betonte, dass Serbien mit dieser Entscheidung seine europäische Zukunft wieder aktiv gestalten kann.

"Ich hoffe, dass der Regierungsbildung die entsprechenden Taten, insbesondere bei der Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, folgen werden. Damit wäre der Weg endlich frei, damit die überfälligen Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen umgehend wieder aufgenommen werden können", so Plassnik, die an ihr Ziel erinnerte, mit allen Balkanstaaten bis Ende des Jahres ein Vertragsverhältnis mit der EU zu begründen.

"Mit dem anstehenden Abschluss der Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen wird die EU ihrerseits einen weiteren konkreten Schritt setzen, um den Menschen in Serbien das Gefühl der Ausgrenzung zu nehmen. Visaerleichterung ist aber nur der erste Schritt. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen und ein konkretes Arbeitsprogramm zur Visaliberalisierung erarbeiten, damit die Serbinnen und Serben in Zukunft wieder frei reisen können. Die dazu nötigen Reformen in Serbien dienen auch unserer Sicherheit", so die Außenministerin weiter.

"Die Regierungsbildung ist ein wichtiger Schritt für Serbien ebenso wie für Europa. Es besteht kein Zweifel, dass uns dieses Jahr noch schwierige Aufgaben bevorstehen. Aber wir wollen sie gemeinsam und in konstruktivem Geist lösen", erklärte Plassnik. "Serbien ist ein Teil der europäischen Familie und soll seinen rechtmäßigen Platz einnehmen. Wir glauben an die europäische Zukunft Serbiens. Dafür setzt sich gerade Österreich - in Zusammenarbeit mit seinen regionalen Partnern - nachdrücklich und unermüdlich ein", erinnerte die Außenministerin an zahlreiche Initiativen innerhalb der EU.

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