Heiße Diskussion über Zukunft der EU-Milchquoten

Grillitsch: Ja zu Quote - Rasmussen: Weg mit Mengensteuerung

Wien (AIZ) - Hitzige Diskussionen entwickelten sich heu-te in Gmunden, Oberösterreich, bei der vom Österreichischen Bauernbund organisierten Fachtagung zum Thema "Zukunft der EU-Milchwirtschaft":
Der Leiter des Milchreferats in der EU-Kommission, der Däne Thorkild Rasmus-sen, stellte unmissverständlich fest, nach 2015 werde es keine Quoten mehr in der Union geben, es existiere auch derzeit keine Mehrheit für die Beibehal-tung dieses Systems. Darüber hinaus hätten Quoten mehr Nachteile als Vor-züge. Diese Aussage stieß bei den anwesenden Bauern auf wenig Gegenliebe. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch gab zu verstehen, dass Österreich klar für die Beibehaltung der Quote eintreten und dafür auch weitere Verbündete suchen werde. Ohne eine alternative Mengensteuerung wäre ein Ja zur Ab-schaffung der Quote undenkbar, so Grillitsch, der sich dafür aussprach, mög-lichst bald klare Rahmenbedingungen für die heimischen Milchbauern zu schaffen.

Der Sinn dieser Tagung sei es, die ungeschminkte Wahrheit zur Zukunft des EU-Quotensystems zu diskutieren, erklärte Grillitsch in seiner Einleitung. Die-ser Aufforderung kam Rasmussen gerne nach: Die Milchquoten hätten in den vergangenen Jahren nicht verhindert, dass die Zahl der Milchbauern in der Union deutlich zurückgegangen sei. Außerdem zeige die Reform der Ge-meinsamen Agrarpolitik vom Jahr 2003, dass die Erzeugermilchpreise nicht unbedingt sinken müssten, wenn die institutionellen Stützpreise (für Butter und Magermilchpulver) gesenkt werden, argumentierte der EU-Experte.

Die aktuelle Situation auf dem internationalen Milchmarkt sei darüber hinaus ein Zeichen, dass Milchprodukte auf dem Weltmarkt vermehrt gefragt seien. Quoten würden das notwendige Tempo in der Umstrukturierung und Rationa-lisierung der EU-Landwirtschaft unnötig bremsen. Bis zur Abschaffung der Milchkontingente im Jahr 2015 sei aber noch Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern. Bei der Zwischenüberprüfung der Agrarreform im kommenden Jahr (dem sogenannten Health Check) werde die Kommission den Agrarministern einen Katalog an Maßnahmen vorlegen, um den auch von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel klar angepeilten Ausstieg aus dem Quotensystem verträglich zu gestalten. Als Übergangsmaßnahme kann sich Rasmussen eine stufenweise Erhöhung der Kontingente bei gleichzeiti-ger Verringerung der Zusatzabgabe für Quotenüberschreitungen vorstellen. Diese Maßnahme wurde postwendend vom Bauernbund abgelehnt.

Speziell für Österreich malte der EU-Experte ein positives Szenario: Die Al-penrepublik habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie hochwertige Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung produziere, daher sei ihm um die Bauern nicht bange. Junge Landwirte seien überdies froh, wenn sie keine ho-hen Quotenpreise bezahlen müssten, argumentierte er.

Derzeitige Situation auf dem Milchmarkt atypisch

Der Milchexperte des Landwirtschaftsministeriums, Christian Rosenwirth, relativierte die Aussagen von Rasmussen: Die aktuell sehr gute Situation auf dem Weltmilchmarkt sei untypisch und vor allem auf den dürrebedingten Ausfall der Produktion in Ozeanien zurückzuführen. Außerdem sei der er-hoffte Anstieg der Nachfrage nach Molkereiprodukten zu hinterfragen: In der EU stagniere der Bedarf, in Osteuropa werde tatsächlich von einem Nachfra-ge-Wachstum von jährlich 0,5 bis 1% ausgegangen und in Asien und Südame-rika steige nicht nur die Nachfrage, sondern auch die Produktion. Speziell bei Käse würden Erzeugung und Verbrauch weltweit bis zum Jahr 2014 parallel verlaufen, wies Rosenwirth auf entsprechende OECD- und FAO-Studien hin.

Nur 7 Länder für Beibehaltung der Quote

Außer Österreich seien derzeit nur sechs EU-Länder offiziell für die Beibehal-tung der Milchquoten nach 2015, nämlich Finnland, Portugal, Frankreich, Slowenien, Spanien und Griechenland, berichtete der Fachmann des Agrar-ressorts. Unter den Gegnern der Quote seien aber auch mehrere Länder, die eine Mengensteuerung grundsätzlich befürworten.

Aus österreichischer Sicht sei an der Milchkontingentierung festzuhalten, insbesondere weil 80% der Milchproduktion im benachteiligten Gebiet erfolge und diese Regionen ohne Quote unter Druck kommen könnten. "Ohne eine Zusage für konkrete Begleitmaßnahmen im Fall der Abschaffung der Quoten wäre es nicht ratsam, dem zuzustimmen", so der Experte. Wenn es tatsäch-lich zu einem Ausstieg komme, dann müsste es dazu ein Sicherheitsnetz mit Begleitmaßnahmen geben. Entscheidend werde sein, welche Mittel künftig für die zweite Säule der EU-Agrarpolitik, die Ländliche Entwicklung, zur Ver-fügung stehen. Grundsätzlich stimme er Grillitsch zu, dass die Entscheidung über die Zukunft der Quote bald fallen sollte, weil die Bauern kalkulierbare Bedingungen bräuchten. Als Hoffnungsschimmer führte er den Bereich Bio-energie an, der für Betriebe in Ackerbaugebieten künftig zu einer neuen Al-ternative werden und damit zu einer gewissen Begrenzung der Milcherzeu-gung führen könnte.

Lebensministerium erarbeitet Studie

Rosenwirth kündigte in diesem Zusammenhang eine Studie des Lebensminis-teriums an, die als Entscheidungshilfe für Politik, Milcherzeuger und Molke-reien dienen soll. Sie soll die aktuelle Lage am Milchmarkt erheben und die Optionen (mit und ohne Quotenregelung) aufzeigen und begleitende Maß-nahmen anführen. Die Studie wird gemeinsam mit dem Wirtschaftsfor-schungsinstitut und der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (BAWI) durchge-führt, erste Ergebnisse sollen Mitte September 2007 vorliegen. Generell wür-de eine Beseitigung der Quoten eher den expandierenden Betrieben entge-genkommen und Betriebe mit stagnierender Produktion benachteiligen, hielt BAWI-Referent Leopold Kirner fest.

Vertreter des Lebensmittelhandels unterstrichen, dass die Marktchancen für Milchprodukte mit "Mehrwert" zunehmen würden. Mehr denn je gefragt seien von den Konsumenten Qualität, Herkunft und Sicherheit und Rückverfolgbar-keit bei Molkereiprodukten. Dafür gebe es auch die Bereitschaft mehr zu zah-len. Frische, Reinheit und Natürlichkeit seien wichtige Kaufargumente bei Milcherzeugnissen, unterstrich der Geschäftsführer der AMA Marketing, Ste-phan Mikinovic. Die hohe Qualität der alpenländischen Milchprodukte sei auch auf den Exportmärkten anerkannt.

Bauernbundpräsident Grillitsch erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Erhöhung der Erzeugermilchpreise: Wenn die aktuelle Nachfrage nach Milch so groß sei, denn wären höhere Erlöse für die Bauern gerechtfertigt, appellierte er an Molkereien und Lebensmittelhandel.
(Schluss) kam

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