Bartenstein: EU muss der Region Südosteuropa im Wort bleiben

Österreich dankt Ländern der Region für die Bemühungen zur Zusammenarbeit

Zagreb (BMWA/OTS) - "Die EU wird Motor der Region bleiben. Daher muss die EU der Region im Wort bleiben und die Beitrittsperspektive klar aufrechterhalten. Diese Perspektive hat sich schon bisher als einigendes Element für nach vorne orientierte politische Kräfte und als Reformmotor erwiesen. Österreich unterstützt diese Perspektive vorbehaltlos", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als Vertreter der Österreichischen Bundesregierung beim 10. Gipfel des Südosteuropäischen Kooperationsprozess (SEECP) am Freitag in Zagreb. An dem Gipfel haben neben den Staats- und Regierungschefs der nunmehr 11 SEECP-Staaten auch EU-Ratsvorsitzende Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso teilgenommen.

"Dank der Bemühungen seitens Kroatiens und des bemerkenswerten Willens aller Beteiligten zur Zusammenarbeit konnte ein bahnbrechender Erfolg in zwei besonders wichtigen Gebieten erzielt werden. Einerseits der Abschluss der Verhandlungen zu einem neuen CEFTA-Abkommen und zweitens, die gestern und heute erfolgte Einigung bei Kernentscheidungen auf den Übergang vom Stabilitätspakt zum Regionalen Kooperationsrat", so Bartenstein. Österreich habe jedes Interesse daran, dass die Länder ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Österreich hat aber auch jedes Interesse daran, dass die Länder Südosteuropas ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, Verantwortung übernehmen und gemeinsam ihre Zukunft formen. Wichtig sei der Fortschritt der Euro-Atlantischen und regionalen Integration. Das würden die richtigen Signale sein.

Bartenstein würdigte im Rahmen seiner Rede vor den Staats- und Regierungschef auch den Einsatz und Erfolg des Stabilitätspaktkoordinators, dem früheren Vizekanzler Erhard Busek.

"Ich gratuliere dem frisch ernannten Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrats, Hido Biscevic und Sarajevo, das jetzt Hauptstadt der Regionalen Kooperation wird".
Österreich wird auch über das neue RCC-Sekretariat eng in den Transformationsarbeiten eng eingebunden sein.

Besonders jedoch beglückwünscht Bartenstein die SEECP-Gipfel-Teilnehmer zu ihrem Konsens bei heiklen Themen. "Dies stimmt uns optimistisch dafür, dass der eigentliche Beweggrund für diesen Transformationsprozesses weiter seine Geltung entfalten wird. Wir sind überzeugt, dass die guten Beziehungen und gegenseitiges Verständnis der Länder in der Region ein Niveau erreicht haben, auf dem echtes regionales "Ownership" möglich ist, und dies nachhaltig. Der Wirtschaftsminister betonte dabei auch das deutlich verbesserte Investitionsklima. Für weitere Verbesserungen in diesem Bereich im Rahmen des neuen Regionalen Kooperationsrats werde der Investment Compact exzellenter Rahmen sein.

1996 wurde der South East European Cooperation Process in Sofia ins Leben gerufen. Die Aktivitäten werden vom jeweiligen Vorsitzland koordiniert. Mit 11 .Mai übernimmt Bulgarien von Kroatien den SEECP-Vorsitz.

Im Mai 2006 einigten sich der SEECP auf die Errichtung eines Regionalen Kooperationsrats (RCC), der in - wohl in engem Zusammenwirken mit SEECP - die operationellen Agenden in der zukünftigen regionalen Zusammenarbeit bewerkstelligen wird.

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