Rückzahlungsaufforderung an Hans-Peter Martin

Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Wortlaut

Wien (OTS) - Zu der heute erfolgten Rückzahlungsaufforderung an
den österreichischen Europaabgeordneten Hans-Peter Martin, hat das Europäische Parlament eine Erklärung abgegeben, die im Folgenden in einer Übersetzung aus dem Englischen im Wortlaut wiedergegeben wird:

"Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, vom fraktionslosen österreichischen Europaabgeordneten Hans-Peter Martin eine Rückerstattung von 163.381,54 Euro als Ergebnis einer rechtlichen Untersuchung, die vom Büro der EU für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführt wurde, zu verlangen.

Nach einer Beschwerde eines früheren parlamentarischen Assistenten eröffnete OLAF im Jahre 2004 eine Untersuchung der parlamentarischen Zulagen, die an Herrn Martin geleistet wurden. Am 11. Dezember 2006 wurde Herr Martin in einem Schreiben des damaligen Generalsekretärs über die Schlussfolgerungen des endgültigen OLAF-Berichts informiert. Diese Schlussfolgerungen bestanden darin, dass gemäß OLAF mehrere Zahlungen von parlamentarischen Unterstützungszulagen nicht den Regeln des Europäischen Parlaments entsprachen.

Nachdem Herr Martin es abgelehnt hatte, mit OLAF während dessen Untersuchung zusammenzuarbeiten, hat er in Folge dem Europäischen Parlament Dokumente vorgelegt, um seine Position zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat daraufhin diese Dokumente an das Büro für Betrugsbekämpfung weitergeleitet, welches befand, dass die vorgelegte Dokumentation seine Schlussfolgerungen im Abschlussbericht nicht änderten.

Der Generalsekretär Harald Römer teilte diese Ergebnisse Herrn Martin in einem Schreiben vom 24. April 2007 sowie in einer Sitzung am gleichen Tag mit. Herr Martin hatte dann - in Entsprechung eines von ihm geäußerten Wunsches - bis 7. Mai 2007 Zeit, Unterlagen zu einer weiteren Klärung der Angelegenheit vorzulegen. Gestern überreichte Herr Martin Herrn Römer ein Zehn-Seiten-Dokument. Eine sehr ausführliche Analyse dieses Dokuments vom Juristischen Dienst des Parlaments enthielt keine Elemente, die die rechtlichen Schlussfolgerungen des OLAF-Abschlussberichts ändern würden, erlaubte es allerdings dem Europäischen Parlament, den ursprünglichen Betrag im Bericht von OLAF auf der Grundlage bestimmter Rückzahlungen, die von Herrn Martin bereits geleistet wurden, zu verringern.

Aus diesem Grund traf der Generalsekretär des Parlaments heute die Entscheidung, die Dienste anzuweisen, den Betrag von 163.381,54 Euro gemäß Artikel 27 (3) der Regeln des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Begleichung von Ausgaben und Zulagen an Mitglieder und auf der Grundlage der Empfehlungen einzutreiben, die dem Europäischen Parlament nach zweijähriger Untersuchung im Abschlußbericht von OLAF vorgelegt wurden.

Diese Pressemitteilung wird angesichts der zahlreichen Erklärungen veröffentlicht, die von Herrn Martin in dieser speziellen Angelegenheit gegenüber der Presse abgegeben wurden.

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