Kalina: ÖVP tritt als Pressesprecher von Eurofighter auf

Kalina kündigt rechtliche Schritte gegen Fekter an

Wien (SK) - "Die ÖVP ist offensichtlich nicht mehr den österreichischen Steuerzahlern verpflichtet, denn die ÖVP-Abgeordneten treten auf, als wären sie die Pressesprecher von Eurofighter", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Freitag in einer Pressekonferenz. Der "frechen, die Behörden und Österreich verhöhnenden Show" von Lobbyist Steiniger leiste die ÖVP noch Vorschub und nehme sie zum Anlass, die SPÖ mit lächerlichen Vorwürfen anzuschütten. "Die ÖVP hat Nebelgranaten gebunkert und schießt mit diesen en masse, um bewusst vom eigentlichen Hauptthema abzulenken. Es gibt ein Bekenntnis aller Parteien zur Luftraumüberwachung. Jetzt geht es darum, welche Flugzeuge zu welchem Preis. Uns geht es darum, den Österreichern möglichst viel Geld zu sparen." ****

Kalina kündigte presserechtliche Schritte der SPÖ gegen die Aussendung(OTS 163 von gestern) von ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Maria Fekter an und verlangt eine APA-OTS-Gegendarstellung; weiters kündigte Kalina rechtliche Schritte gegen den ÖVP-Parlamentsklub an. Außerdem werde die SPÖ rechtliche Schritte gegen Fekter wegen Kreditschädigung prüfen und auf Unterlassung klagen.

Als positiv bezeichnete Kalina die Aussagen Molterers, für die wirtschaftlich vernünftigste Lösung einzutreten. "Hier haben wir offensichtlich einen zusätzlichen Bündnispartner gefunden. Zur Zeit zieht Schüssel noch die Fäden, aber ich hoffe, dass sich Molterer gegen Schüssel durchsetzen wird. Da muss er noch viel Nebel verscheuchen."

"Österreich hat mit dem Eurofighter die teuerste Anschaffung getätigt, die es jemals gemacht hat. Die Vorgänge rund um diesen Kauf stinken zum Himmel, dass man es weit über die Grenzen Österreichs hinaus schon riecht", so Kalina. Österreich müsse sich vor einem Rechtsstreit mit Eurofighter nicht fürchten, aber Eurofighter müsse sich Sorgen machen. "Wir haben in der Finanzprokuratur hervorragende Anwälte, die auch keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die ÖVP muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht", so Kalina abschließend. (Schluss) sl

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