Missethon: ÖVP lässt sich von der SPÖ nicht mundtot machen

Saab-Lobbying in der SPÖ

Wien, 11. mai 2007 (ÖVP-PD) „Die ÖVP lässt sich von der SPÖ nicht mundtot machen“, betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zum angedrohten rechtlichen Vorgehen der SPÖ gegen Fekter und den ganzen ÖVP-Klub. Fragen zu stellen, muss erlaubt sein, denn das ist die ureigenste Aufgabe des U-Ausschusses, so Missethon. Nichts anderes hat Fekter getan. „Es geht um Aufklärung und nicht ums Vertuschen. Parteipolitik darf nicht auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ausgetragen werden“, sagt Missethon. ****

Die einzigen Spitzenpolitiker, die bisher im U-Ausschuss
genannt wurden, sind EX-SPÖ-Politiker Edlinger und Bundeskanzler Gusenbauer im Zusammenhang mit Zahlungen an den Edlinger-Sportklub und einen militärischen Berater. „Hier müssen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, auch die Verbindungen der SPÖ zum SAAB-Konzern“, betont Missethon. Es gibt zahlreiche Verbindungen der Saab-Lobbyisten mit der SPÖ, wie die Pressekonferenz der SAAB-Lobbyisten im SPÖ-Klub im Jahr 2002 beweist, so Missethon. Steininger war zuvor für den Jet-Hersteller SAAB tätig.

„Die wirtschaftlich vernünftigste Lösung kann nicht zur Erfüllung der Wahlträume der SPÖ herangezogen werden, sondern ausschließlich um Steuergeld zu sparen und die beste Lösung für den Steuerzahler zu finden“, betont Missethon. Die SPÖ und Darabos müssen endlich darlegen, was auf dem Spiel steht. Bis jetzt sind schon etliche Kosten angefallen, die bei einem Ausstieg nicht mehr refundiert werden könnten. Bis jetzt wurden 200 Millionen Euro für Ausrüstung und 750 Millionen als Anzahlung bezahlt. „Welche Kosten kommen noch auf uns zu?“, fragt Missethon.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002