Industrie als treibende Kraft der heimischen Wirtschaft

Offene Fragen bei Arbeitszeit und Arbeitsmarkt - Irreale Ziele in der Energie- und Klimaschutzpolitik - Herausforderungen durch Globali-sierung

Wien (PWK365) - Die Politik hat die zentrale Rolle der Industrie
bei der Schaffung von Wohlstand, Beschäftigung und Einkommen in Österreich anerkannt und sie im jüngsten Re-gierungsprogramm als "treibende Kraft der heimischen Wirtschaft" bezeichnet. "Die Vor-aussetzungen, dass die Industrie diese Rolle weiterhin spielen kann, sind grundsätzlich gut", unterstrich der Obmann der Bundessparte Industrie, Wolfgang Welser, im Rahmen des traditionellen Industrie-Journalistenseminars in Baden: "Ein Spitzenplatz hinsichtlich Wohlstand, Beschäftigung und Einkommen, aber auch Lebensqualität und sozialer Sicher-heit, kann aber nur mit einem Spitzenplatz in der internationalen Konkurrenzfähigkeit und optimalen Rahmenbedingungen verteidigt werden."

Ein wichtiges Element dieser Rahmenbedingungen ist eine flexiblere Gestaltung der Ar-beitszeit, damit Unternehmen kurzfristig auf unterschiedliche Produktionsauslastungen reagieren können. "Die Einigung der Sozialpartner über eine Arbeitszeitgesetz-Novelle, die Ende letzter Woche über die Medien verkündet wurde und nun als Begutachtungsentwurf vorliegt, ist leider nur ein erster Schritt in die richtige Richtung", bedauert Wolfgang Wel-ser: "Betriebe sind weiterhin auf Regelungen auf Basis des Kollektivvertrags angewiesen, und die so wichtige Flexibilisierung auf betrieblicher Ebene fehlt." Positive Punkte der Neuregelung werden durch weitere kostenmäßige Belastungen des Faktors Arbeit wieder aufgehoben.

Handlungsbedarf sieht Wolfgang Welser bei der Öffnung des Arbeitsmarkts gegenüber den neuen EU-Mitgliedsländern: "Die Öffnung für bestimmte, besonders gefragte Gruppen an Facharbeitern ist ein positives politisches Signal, aber wenn Österreich nicht bald eine pro-aktive Strategie in diesem Bereich entwickelt, werden gerade die besten und motiviertes-ten Beschäftigten dieser Länder bereits von anderen EU-Staaten abgeworben sein." In Ös-terreich ist die Industrie selbst überaus aktiv bei der Qualifizierung von Schlüsselpersonal, wie nicht zuletzt die seit geraumer Zeit tendenziell steigenden Zahlen an Industrielehrlin-gen zeigen.

In eine völlig falsche Richtung laufe derzeit die aktuelle energie- und klimapolitische Dis-kussion: "Die Ziele werden immer höher geschraubt, ohne dabei einen realistischen Blick für die technischen und ökonomischen Möglichkeiten zu bewahren", zeigt sich Wolfgang Welser verärgert. Irreale Ziele verunsichern die Investoren und demotivieren - mangels Erreichbarkeit - alle Beteiligten. Zentrale Forderung der Industrie ist, dass hinsichtlich der Festlegung der Post-Kyoto-Ziele und der Ziele für den Einsatz erneuerbarer Energien Vor-leistungen anerkannt werden. Wolfgang Welser: "Es kann doch nicht sein, dass Österreich, das hinsichtlich vieler energie- und klimapolitischer Kriterien im Spitzenfeld liegt, zu über-durchschnittlichen Einsparungszielen verdonnert wird." In diesem Zusammenhang kritisiert der Spartenobmann die jüngste Kürzung der CO2-Zuteilung für die österreichischen Emissi-onshandelsbetriebe durch die Europäische Kommission.

Im Rahmen des Industrieseminars analysierte Felderer die Herausforderungen, denen sich Österreichs Industrie vor dem Hintergrund der Globalisierung gegenüber sieht. Während Unternehmen eine wesentliche Aufgabe in einer globalen Optimierung ihrer Wertschöp-fungsketten haben, muss sich die Wirtschaftspolitik auf die im nationalen Einflussbereich gebliebenen Politikfelder - wie Bildungspolitik, Forschungs- und Technologiepolitik oder Infrastrukturpolitik - konzentrieren. Effizienzprobleme ortete Felderer im Bereich der Bil-dung beim Einsatz der Lehrer an Österreichs Schulen. Defizite gebe es auch bei den natur-wissenschaftlichen Studienanfängern: "Hier gibt es einen deutlichen Rückgang und das ist eine mittlere Katastrofe für den Standort Österreich."

Wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Industrie, Energiewirtschaft und Klimaschutz funktionieren kann zeigte Dorothea Sulzbacher, Geschäftsführerin der OMV-Tochtergesellschaft OMV Future Energy Fund GmbH.: "Wir haben die Herausforderung Kli-maschutz und erneuerbare Energien bereits angenommen." Und dies nicht alleine aufgrund von politisch vorgegebenen Zielen, sondern mit der Absicht, profitable Geschäftsfelder zu erschließen. Das Unternehmen investiert insgesamt 100 Millionen Euro in die Bereiche "Er-neuerbare Energien", "Verminderung der Treibhausgase bei Gewinnung fossiler Energie und industriellen Prozessen" sowie "Erhöhung der
Energieeffizienz". Dieser Bereich soll zu einer eigenständigen, kommerziell erfolgreichen Säule der Geschäftstätigkeit der OMV werden.

Politische Gestaltungsspielräume am Beispiel der Bildungspolitik zeigte Dr. Michael Landertshammer, Leiter der Abteilung Bildungspolitik in der WKÖ. Wie die PISA-Studien gezeigt haben, liegen die österreichischen Pflichtschulabsolventen hinsichtlich ihrer Leis-tungen in Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften nur im Mittelfeld, wogegen die Ausgaben pro Pflichtschüler in Österreich zu den weltweit höchsten zählen. Eine effiziente Schulverwaltung ("Schulgovernance") macht nicht nur Mittel frei, die besser direkt für den Unterricht eingesetzt werden können - effiziente Schulverwaltung bedeutet auch Anreiz-strukturen für LehrerInnen und Schulleitung. Damit kann Österreich beim Zukunftsthema "Bildung" den Rückstand zu den PISA-Top-Performern aufholen.

Als positive wirtschaftspolitische Initiative lobte KommRat Ing. Michael Zimmermann die von der Bundesregierung beschlossene Einrichtung eines Klima- und Energiefonds: "Positiv sehen wir, dass als Ziel des Fonds neben der nachhaltigen Energieversorgung sowie der Reduktion der Treibhausgasemissionen und Unterstützung der Klimastrategie auch ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des Barcelona-Ziels, einer 3 % Forschungsquote in Öster-reich im Jahr 2010, geleistet werden soll." Für die Industrie hat zentrale Bedeutung, dass das zur Verfügung gestellte Budget von insgesamt 500 Millionen Euro zusätzliches Geld sein muss (fresh money) und nicht bloß aus bereits vorhandenen Budgets abgezweigt werden darf. Zudem müssen die Sozialpartner zu den relevanten Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einbezogen werden. (us)

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