Erster Präsident Lobnig: Ablauf der gestrigen Landtagssitzung war in jedem Punkt geschäftsordnungsgemäß

Klagenfurt (OTS) - Zu den heute in Kärntner Medien kolportierten
Vorwürfen, Präsident Lobnig hätte bei der gestrigen Landtagssitzung
dem FPÖ-Mandatar Franz Schwager das Rederecht entzogen, möchte der
Erste Landtagspräsident folgendes feststellen:

"Als sich Franz Schwager zu einem Dringlichkeitsantrag zu Wort
melden wollte, hatte nicht ich die Vorsitzführung, sondern Kollege
Hans Ferlitsch von der SPÖ. Dieser hat gemäß der Geschäftsordnung
gehandelt. Die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages sieht vor,
dass zur Dringlichkeit eines Antrages nur jene Fraktionen sprechen
dürfen, die Klubstatus - also mindestens 4 Abgeordnete - haben. Im
Kärntner Landtag sind das BZÖ, SPÖ und ÖVP. Die Grünen mit 2
Abgeordneten und die FPÖ mit 1 Abgeordneten haben keinen Klubstatus
und sind daher laut Geschäftsordnung nicht berechtigt, zur
Dringlichkeit eines Antrages zu sprechen. Wenn einem Antrag die
Dringlichkeit zuerkannt wird, dürfen sich diese Fraktionen sehr wohl
zur inhaltlichen Behandlung zu Wort melden. Niemand hat also Franz
Schwager das Rederecht entzogen, sondern der Ablauf der gestrigen
Landtagssitzung war in jedem Punkt geschäftsordnungsgemäß. Schwager
als einer der längst gedienten Landtagsabgeordneten müsste das
eigentlich wissen", erklärt der Landtagspräsident Josef Lobnig.

Rückfragehinweis:
Büro Erster Landtagspräsident
Josef Lobnig
Tel.: ++43(0463) 57757-102
www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at

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