Grüne: Klimaschutz nur für Sonntagsreden

St. Pölten (Grüne) - "Wie ernst nimmt Bund und Land die
Klimastrategie eigentlich? Offensichtlich wird das Wort Klimaschutz
zwar in Sonntagsreden aufgenommen, bei konkreten Gesetzesänderungen
geht es aber niemandem ab", so die Grüne Bundesrätin Elisabeth
Kerschbaum. In der geplanten Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes
kommt das Wort Klimaschutz wieder nicht vor. Die Bundesregierung hat
trotzdem am 2. Mai ihre Zustimmung zur Gesetzesänderung beschlossen.
Die Grünen erinnern Bundesminister Josef Pröll an seine Ankündigung:
"Die Raumordnung ist ein wesentlicher Schlüsselfaktor für die
gegenwärtige und zukünftige Entwicklung von Mobilitäts- und
Energiebereitstellungs- bzw. -nutzungsstrukturen. Die Klimastrategie
2007 sieht daher unter dem Titel 'Einbeziehung von Klimaschutz und
Energieeffizienz in die Raumplanung' entsprechend verbindliche
Maßnahmensetzungen von Ländern und Gemeinden vor." Diese vollmundige
Ansage machte BM Pröll in einer Anfragebeantwortung der Grünen zum
Thema Raumordnung und Umweltschutz am 4.Mai 2007. "Die Wirklichkeit
sieht anders aus. Da kann man sich doch nur mehr wundern", so
Kerschbaum abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

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