Grüne: Klimaschutz nur für Sonntagsreden

Kerschbaum: "NÖ Raumordnungsgesetz verzichtet auf Klimaschutz"

St. Pölten (Grüne) - "Wie ernst nimmt Bund und Land die Klimastrategie eigentlich? Offensichtlich wird das Wort Klimaschutz zwar in Sonntagsreden aufgenommen, bei konkreten Gesetzesänderungen geht es aber niemandem ab", so die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. In der geplanten Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes kommt das Wort Klimaschutz wieder nicht vor. Die Bundesregierung hat trotzdem am 2. Mai ihre Zustimmung zur Gesetzesänderung beschlossen. Die Grünen erinnern Bundesminister Josef Pröll an seine Ankündigung:
"Die Raumordnung ist ein wesentlicher Schlüsselfaktor für die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung von Mobilitäts- und Energiebereitstellungs- bzw. -nutzungsstrukturen. Die Klimastrategie 2007 sieht daher unter dem Titel 'Einbeziehung von Klimaschutz und Energieeffizienz in die Raumplanung' entsprechend verbindliche Maßnahmensetzungen von Ländern und Gemeinden vor." Diese vollmundige Ansage machte BM Pröll in einer Anfragebeantwortung der Grünen zum Thema Raumordnung und Umweltschutz am 4.Mai 2007. "Die Wirklichkeit sieht anders aus. Da kann man sich doch nur mehr wundern", so Kerschbaum abschließend.

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