Buchinger: Endlich Turnaround in Sozialpolitik

Pensionen auch in Zukunft finanzierbar

Wien (SK) - "Nach sieben bitteren Jahren Schwarz-Blau gibt es
jetzt einen Turnaround in der Sozialpolitik", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Donnerstagabend in einer Diskussion mit Studentinnen. Bereits jetzt, nur vier Monate nach der Angelobung sei es gelungen, im Sozialbereich einige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Buchinger nannte als Beispiele die 67. ASVG- Novelle, mit der Härten der letzten Pensionsreformen abgemildert wurden, die Anmeldung zu Sozialversicherung vor Arbeitsbeginn und die Regelung zur Hausbetreuung. Dies alles sei bereits ins Parlament gebracht worden, und dies, obwohl die neue Bundesregierung "keinen Tag Schonfrist" hatte. ****

Allerdings gebe es auch noch viel zu tun, so Buchinger, vor allem in der Frage der Pensionen müsse die "verkorkste Schwerarbeiterregelung" geändert werden, bei der Pflege brauche es Lösungen bei teilstationärer und ambulanter Pflege, im Bereich der Sozialversicherung wolle man die Generalunternehmerhaftung und eine Neuorganisation des Hauptverbandes, und auch bei den Themen Armut und Menschen mit Behinderungen habe er noch einiges vor. Dies alles seien große Vorhaben, er, Buchinger, werde jedoch dafür sorgen, dass das "Tempo beibehalten wird".

"Beim Thema Pflege geht es um ein Bündel von Maßnahmen", unterstrich der Sozialminister. Bei der 24-Stunden-Betreuung werde jetzt ein Modell geschaffen, das es ermögliche, zu einem geringen Mehrbetrag von 100 bis 200 Euro auf legale Pflege umzusteigen. Werde eine Pflegekraft unselbständig beschäftigt, dann sollen Bund und Länder gemeinsam die Dienstgeberbeiträge übernehmen, dies seien durchschnittlich 750 Euro pro Monat.

"Schwarz-Blau hat das Vertrauen in den Sozialstaat zerstört", bemerkte der Sozialminister. Vor allem in der Debatte um die Pensionen bemerke man die Verunsicherung der Menschen. Dabei würden ihm Zahlen vorliegen, die, dass das Pensionssystem noch 50 Jahre gesichert sei. Demographische Veränderungen seien zwar nicht zu leugnen, dies sei jedoch nur ein Faktor, der für das Pensionssystem von Bedeutung sei. Es gebe noch "drei weitere Schrauben, an denen man drehen kann", erklärte Buchinger. So würde Vollbeschäftigung zu mehr Einnahmen führen, des weiteren müsse man dafür sorgen, dass die Löhne und Gehälter wieder steigen, und zum dritten könne man in Zukunft dafür sorgen, dass es auch für ältere Arbeitnehmer bessere Chancen am Arbeitsmarkt gebe. (Schluss) sw

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