ÖGV lehnt jegliche Vermögenssteuern entschieden ab

Österreichischer Gewerbeverein fordert Verwaltungsreform statt Steuern aus der Mottenkiste.

Wien (OTS) - Sozialminister Buchinger stellt die Wiedereinführung von Vermögenssteuern für 2010 in Aussicht. Der Österreichische Gewerbeverein stellt sich entschieden gegen diese, wie gegen jede Steuer, die auf bereits Versteuertes eingehoben werden soll. Nicht zuletzt deshalb hatte der ÖGV lange Jahre die zuletzt erfolgte Abschaffung der Erbschaftssteuer vehement eingefordert und befürwortet das Ende der Schenkungssteuer aus demselben Grund. Sollte der Minister das soziale System wirklich solide finanzieren wollen, muss er die Eigenverantwortung der Bürger stärken, das beginnt bei der Initiative gesund und sportlich zu leben und schließt die Selbstvorsorge ein. Zudem könnte Buchinger seine Regierungskollegen auf die Königsidee einer dramatischen Reform der Verwaltung einschwören. Dort werden, eine EU-Studie stützt die einschlägigen Forderungen des ÖGV, viele Milliarden Euro verschwendet. Jahr für Jahr.

Der Sozialminister macht es sich leicht. Wenn er ein Problem entdeckt, wird es mit einer Steuererhöhung, oder im konkreten Fall, mit einer Steuerwiedereinführungsandrohung bewältigt. Der anspruchsvollere Weg, die Sachlage in einem größeren Zusammenhang zu hinterfragen, um praktikable Lösungen zu finden, wird nur sehr oberflächlich beschritten. Die Mühe der Ebene vermieden. Buchinger will nun 2010 ausgerechnet die Vermögenssteuer wieder einführen. Nicht nur, dass er dies für jenes 2010 in Aussicht stellt, in welchem die kleinen und mittleren Betriebe in einer viel zitierten großen Steuerreform angeblich entlastet werden sollten, er steht damit auch gegen die Meinung seines Parteifreundes Ferdinand Lacina, der diese Steuer aus gutem Grund 1993 abgeschafft hatte: gerade die großen Vermögen sind flexibel, eine massive Abwanderung wäre zu befürchten. Für die unmittelbar zu erwartenden Steuerausfälle könnte Buchinger gleich noch eine Steuer erfinden.

Der Minister liegt jedenfalls ganz in der sozialdemokratischen Tradition. Keine Rede davon, den Finanzbedarf ganzheitlich zu hinterfragen, das "System" zu durchleuchten oder gar der Geldvernichtung in anderen Bereichen nachzugehen und diese zu beenden. Der ÖGV gibt dem Sozialminister allerdings drin recht, dass die Vorsorge, auch auf den Pflegefall, gesichert werden muss. Die älteste Interessensvertretung Österreichs Wirtschaft fordert aber die Unterstützung und den Ausbau der privaten Initiative zugunsten der staatlichen Gewohnheit des stetigen Aufoktroyierens neuer Abgaben.

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind glücklich in einer guten Konjunkturphase endlich wieder Geld zu verdienen und mit den entrichteten Steuern auch am allgemeinen Wohl mitzuwirken. Doch sieht der Österreichische Gewerbeverein die Grenzen in diesem Engagement dort, wo staatliches Bemuttern eine gesunde Eigeninitiative aushebelt. Es ist selbstverständlich, dass das soziale System Österreichs als Basis der Gesundheitsversorgung dienen und Härtefälle abfedern soll. Als Basis. Alle Versorgung, die darüber hinaus geht, muss aber in die Eigenverantwortung der Bürger fallen. Ohne diese, bleibt die Tür des Missbrauchs und der Geldverschwendung sperrangelweit offen, was letztlich zur Unfinanzierbarkeit führt.

Um den tatsächlich notwendigen Finanzierungsbedarf abdecken zu können, rät der ÖGV dem Sozialminister, sich mit seinen Regierungskollegen über eine fundamentale Verwaltungsreform zu verständigen. Die zuständige Expertengruppe tagt, zeigt aber gerade in dieser Causa wenig Ambition. Die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden gehören dringend auf ihre Kompatibilität abgeklopft, höchstwahrscheinlich neu geordnet, Doppelgleisigkeiten abgeschafft. Den Ländern und Gemeinden ist nach den Grundsätzen eines streng einzuhaltenden Verursacherprinzips jene Steuerhoheit zu gewähren, die diese dazu ermächtigt, die eigenen Ausgaben auch zu finanzieren - vor Ort, durchaus im kreativen Wettbewerb untereinander. Eine Studie der europäischen Kommission erkennt ein Einsparungspotenzial von über 8 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Österreichische Gewerbeverein empfiehlt der Politik, sich dieses Mäntelchen umzuhängen! Selbstverständlich ist es bei weitem nicht so leicht erreichbar, wie neue Steuern einzuführen. Doch werden, neben wesentlichen Einsparungen und einem zusätzlichen, interessanten Wirtschaftswachstum, insbesondere die Gesetzesgeber der Länder und Gemeinden aufgewertet, die endlich einen sinnvollen und lange geforderten Gestaltungsspielraum erringen könnten. Nur eine gute Wirtschaftslage, innovative Lösungen und die Eigenverantwortung der Bürger werden auf Dauer das soziale System erhalten.

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