Eurofighter: Auch bei Ausstieg muss voller Preis gezahlt werden

"Oberösterreichische Nachrichten" vom 11. Mai

Linz (OTS) - LINZ/WIEN. Ein unbeschadeter Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag käme für Österreich einem juristischen Husarenstück gleich. Das zeigen Vertragsauszüge, die den OÖN vorliegen.

Die Finanzvereinbarung zwischen Österreich und der Eurofighter GmbH birgt enormen Zündstoff: Denn auch bei einer "rechtswirksamen Aufhebung" des Vertrages bleibt die "Zahlungsverpflichtung des Käufers" aufrecht.

Das heißt: Auch wenn Österreich aufgrund der so genannten Schmiergeldklausel seinen Ausstieg aus dem Vertrag erklärt, muss -übrigens über den Umweg der Bawag - der volle Kaufpreis für die 18 Kampfjets bezahlt werden.

Für den unweigerlich folgenden Prozess hätte das erhebliche Auswirkungen. Denn gäbe es diesen Passus nicht, müsste die Eurofighter GmbH als Kläger die Summe vor Gericht erstreiten. So aber muss die Republik in der Rolle des Klägers das Geld rückfordern - was das ohnehin nicht geringe Prozessrisiko nochmals erhöht.

Gerüchten zufolge soll ein völliger Gratis-Ausstieg aus dem Vertrag aber auch bei einem Sieg Österreichs vor Gericht nicht möglich sein. Denn der Eurofighter GmbH soll bei Vertragsauflösung immer noch eine Vermittlungsprovision von bis zu zehn Prozent für die Gegengeschäfte zustehen.

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401 od. 434

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PON0001