"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Lebensferne Politik"

Um die Pflegefinanzierung wird wild gerungen - aber was heißt das in der Praxis?

Wien (OTS) - Politikverdrossenheit liegt auch daran, dass der Bürger nicht versteht, was die Politiker da palavern, aber gerne verstehen würde, was das für ihn unmittelbar bedeutet. Die Pflegedebatte ist ein Musterbeispiel.
Die Amnestie für illegale Pflege durch ausländische Arbeitskräfte zu Hause läuft am 30. Juni aus. Eine neue Pflegeregelung ermöglicht die legale Heimpflege (ab Pflegestufe 5), nur kostet die mehr als früher - geschätzt werden rund 1000 Euro pro Monat. Und darüber, wer diese Mehrkosten zu tragen hat, streiten Bund, Länder und Gemeinden seit Monaten mit Hingabe.
Jetzt hat der Sozialminister in großer Geste angekündigt, dass einstweilen der Bund die Kosten übernimmt, ein bisschen der Betroffene zuzahlen muss, und für 2008 werde man sich mit den Ländern einigen.
Toll. Aber was ist das "bisschen", das der Betroffene zuzahlen muss? Wie viel kostet legale Pflege wirklich? Wie läuft rechtlich die Abwicklung legaler Pflege? Wie errechnet man die Mehrkosten gegenüber der illegalen Pflege? Wo bekommt man sie erstattet? Fragen aus der Praxis, auf die es sieben Wochen vor der neuen Praxis kaum noch wirkliche Antworten gibt.
Lebensnahe Politik sieht anders aus.

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