FPÖ-Kärnten: Schwager verlässt aus Protest die Landtagssitzung

Undemokratische Geschäftsordnung lässt kleinen Fraktionen nur eingeschränkten Handlungsspielraum

Wien (OTS) - Zum wiederholten Male wurde in der heutigen Sitzung
des Kärntner Landtags der FPÖ das Wort verweigert. Nach Abarbeitung der Tagesordnungspunkte waren die Dringlichkeitsanträge an der Reihe, zu welchen sich der FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Franz Schwager zu Wort melden wollte. Der Präsident des Kärntner Landtags, Josef Lobnig verweigerte ihm in Bezug auf die Geschäftsordnung das Wort.

Nach der Geschäftsordnung dürfen bei dringlichen Anträgen nur Fraktionen, die Klubstatus, das heißt mehr als drei Mandate haben, zu Wort kommen. "Die FPÖ hält diese Regelung für undemokratisch. Jedem Abgeordneten, der in ein Parlament gewählt wird, hat ein Rederecht zuzustehen. Andernfalls wäre das ein Ausschluss eines Teils des Souveräns von dieser wichtigen demokratischen Einrichtung, dem Landesparlament. Daher widerspricht die Regelung des Kärntner Landtags, welche das Rederecht für einen Teil der Abgeordneten einschränkt, dem Artikel 1 des B-VG: "Das Recht geht vom Volke aus". Um dieses Recht zu untermauern, blieb mir nichts anderes übrig, als die Sitzung aus Protest zu verlassen", zeigt sich Schwager empört.

In diesem Zusammenhang verweist auch der Kärntner FPÖ-NAbg. DI Karlheinz Klement darauf, dass das Kärntner Wahlrecht in seinen Grundzügen höchst undemokratisch sei - nur Parteien ab einer Stärke von 10% dürften demnach beispielsweise überhaupt in den Landtag einziehen - und "wir alles daran setzen werden, das zu beheben."

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