Rübig: Europaparlament will mehr Mitsprache bei Euratom

Europäischer Rechtsrahmen für nukleare Sicherheit bleibt unverzichtbar

Brüssel, 10. Mai 2007 (ÖVP-PD) "Eine klare Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute eine ebenso klare Sprache zum Euratom-Vertrag gefunden: Wir fordern eine rasche Revision dieses Vertrags, eine Beseitigung des inakzeptablen demokratischen
Defizits sowie die Einführung des Mitentscheidungsrechts für das Europäischen Parlament in allen Fragen der europäischen Nuklearpolitik", begrüßte der Energiesprecher der ÖVP-Delegation, Dr. Paul Rübig, die heutige Abstimmung zur Bewertung des Euratom-Vertrages im Europäischen Parlament. "Die Sicherheit von Nuklearanlagen und der diesbezügliche Schutz der Bevölkerung ist keine Frage der nationalen Politik mehr, sondern ein Thema von gesamteuropäischer Bedeutung, das auch auf EU-Ebene geregelt werden muss", betonte Rübig. ****

Das Plenum bemängelt in seinem heutigen Beschluss insbesondere die fehlende Einbindung des Europaparlaments in die Entscheidungsfindung im Rahmen des Euratom-Vertrags: "Wir fordern eine Stärkung der Befugnisse durch die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf Euratom. Mehr Europaparlament in dieser Frage bedeutet auch mehr Transparenz bei Euratom - und das ist im Interesse der Bürger", so Rübig.

Der Euratom-Vertrag weise daher aus heutiger Sicht erhebliche Lücken auf. Ein funktionierender Rechtsrahmen für Schutzmaßnahmen sei jedoch unverzichtbar. "Das Konstrukt Euratom-Vertrag in seiner derzeitigen Form ist überholt, aber ohne europäischen Rechtsrahmen käme es zu einer völligen Renationalisierung der Nuklearpolitik in Europa - und das kann nicht im Interesse der Union sein", warnte Rübig abschließend.

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