Schulsanierungen - Meidlinger BVin-Votava: "Auftragsvergabe mittels Notkompetenz ist rechtlich gedeckt"

Auch Meidlinger FPÖ hat im Nachhinein im Bezirks-Finanzausschuss der Notkompetenzmaßnahme zugestimmt

Wien (SPW-K) - "Der Meidlinger FP-Gemeinderat Madejski hat
offenbar keinen blassen Schimmer, was in seinem Heimatbezirk vorgeht. Die von ihm so scharf kritisierte Ausübung der Notkompetenz durch die Bezirksvorsteherin wurde entsprechend der Stadtverfassung im Nachhinein einstimmig im Bezirks-Finanzausschuss genehmigt - also auch mit den Stimmen der Meidlinger FPÖ!", reagiert die Meidlinger Bezirksvorsteherin Gabriele Votava auf Anschuldigungen des Freiheitlichen Gemeinderats.

Im Sommer vergangenen Jahres ist die MA 56 dem Auftrag des Kontrollamts zur statischen Überprüfung der Decken in den Pflichtschulen nachgekommen. Da die Arbeiten nur in den Sommerferien durchführbar waren, hat die Meidlinger Bezirksvorsteherin die Vergabe des Auftrags per Notkompetenz am ersten August 2006 unterzeichnet -von der MA 56 wurde sie wenige Tage vor diesem Termin über die Arbeiten informiert. Am 25. August 2006 wurde diese Vergabe per Notkompetenz im Bezirks-Finanzausschuss einstimmig bewilligt. "Anstatt jetzt laut nach einer internen Revision zu schreien, sollte sich Madejski besser bei seinen Meidlinger Parteifreunden informieren, warum dieses Vorgehen gut und korrekt war", rät Bezirksvorsteherin Votava dem FP-Politiker.

Schulsanierungspaket nimmt Rücksicht auf finanzielle Möglichkeiten der Bezirke

Offenbar hat Madejski auch das Schulsanierungspaket noch immer nicht verstanden. Während die von ihm genannte Kostenaufteilung bei Sanierungen von 90 Prozent Zentralbudget und zehn Prozent Bezirk nur für jene wenigen Schulen galt, die generalsaniert wurden, gilt die neue Kostenaufteilung von 60 Prozent Bezirke und 40 Prozent Zentralbudget für die Sanierung aller Schäden in Pflichtschulen, die von Experten in den vergangenen Monaten erhoben wurden. Das 600 Millionen Euro-Sanierungspaket wurde so gestaltet, dass die Bezirke auf die Dauer der Laufzeit - also der nächsten zehn Jahre - nicht mehr für Schulsanierungen aufwenden müssen, als bisher. (Schluss)

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